Mit Wahren Finnen auf dem falschen Dampfer
Regierungsbildung in Helsinki scheiterte zunächst an der Absage der Rechtspopulisten
Zwei Umstände haben sich für diese Situation als ausschlaggebend erwiesen: Erstens ist das der spektakuläre Aufstieg der rechtspopulistischen Partei der Wahren Finnen von einer kleinen Vierprozentgruppe zu einem parlamentarischen Schwergewicht von fast 19 Prozent bei gleichzeitigem Stagnieren der großbürgerlichen Sammlungspartei bei etwas über 20 Prozent und der leicht wieder erstarkten Sozialdemokraten mit etwas mehr als 19 Prozent.
Die üblichen Praktiken des finnischen Parlamentarismus der letzten drei Jahrzehnte – gekennzeichnet durch eine pragmatische Konsenskultur, die durchaus auch mit einer gewissen politischen Konturlosigkeit einherzugehen scheint – ließen eigentlich keine dramatischen Probleme für die Regierungsbildung erwarten.
Die Sondierungen des Konservativen Jyrki Katainen, der vorerst als Finanzminister in der noch amtierenden Regierung unter der Zentrumspolitikerin Mari Kiviniemi figuriert, wie auch die Sozialdemokraten gingen bis vorige Woche von einer Beteiligung der Wahren Finnen an der Regierung aus. Deren Parteichef Timo Soini überraschte allerdings nicht nur die Kenner der finnischen Politik in den nordischen Nachbarländern, sondern auch die Akteure in Finnland selbst mit der Erklärung, dass seine Partei auf eine Regierungsbeteiligung verzichte.
Diese zweifellos unerwartete Verzichtserklärung als zweiter Umstand für die sich dahinquälende Regierungsbildung basiert auf einer anfänglich unterschätzten grundlegenden Ablehnung der EU durch die Wahren Finnen. Der von der EU geplante finanzielle Schutzschirm für das krisengeschüttelte Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro, der vor allem von den Staaten mit Euro-Währung zur Verfügung gestellt werden soll, war mit Rücksicht auf die Reichstagswahlen in Finnland auf einen Zeitpunkt danach terminiert worden.
Die EU-Integrationsfeindlichkeit in den Reihen der Wahren Finnen war offenkundig als lediglich populistischer Wahlspeck unterschätzt worden. Wie sich nunmehr zeigt, erlauben die Stimmungen in Partei und Fraktion auch dem einem Kompromiss in dieser Frage zuneigenden Parteichef Soini nicht, sich mit der einen Euro-Schutzschirm befürwortenden Sammlungspartei und den Sozialdemokraten auf eine Regierungsbildung einzulassen.
Die Sondierungen Katainens zur Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten und den kleineren politischen Kräften in Gestalt der Schwedischen Volkspartei, der Christdemokraten und eventuell der Grünen gehen mit etlichen Fragezeichen weiter. Das Portugal-Stützpaket wurde vom Großen Parlamentsausschuss zwar gebilligt, aber ihm fehlt es an einer legitimierten Regierung, die vom jüngsten Wählervotum getragen ist.
Der Finanzminister Katainen der abgewählten Regierung Kiviniemi wird die Zusage Finnlands zum Paket auf der Konferenz der EU-Finanzminister sicherlich nur verhalten bekräftigen. Die Zeit seiner Sondierungen neigt sich ihrem Ende zu. Schon denken führende Sozialdemokraten, darunter auch Erkki Tuomijoja, Vorsitzender des Großen Ausschusses im Reichstag, darüber nach, ob nicht neue Konstellationen zu einer Regierungsbildung unter Einbeziehung aller kleineren Parteien, darunter auch die Linksallianz, in Erwägung gezogen werden sollten.
Überraschungen sind somit in Finnland auch in den nächsten Tagen nicht auszuschließen.
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