Billen nun doch vor Gericht
Mainzer CDU-Abgeordneter »hinreichend verdächtig«
Zweibrücken/Mainz (dpa/ND). In Rheinland-Pfalz muss sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wegen der Polizeidatenaffäre nun doch vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken entschieden, wie es am Dienstag mitteilte. Es gab damit einer Beschwerde der Landauer Staatsanwaltschaft gegen eine Beendigung des Verfahrens statt. Der 55-Jährige sei der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung von Privatgeheimnissen »hinreichend verdächtig«, so das OLG. Billen sagte der dpa, er sehe dem Prozess »sehr gelassen« entgegen.
Billens Tochter, eine Polizistin, soll sich im November 2009 über Kollegen geheime Polizeidaten über umstrittene Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH beim Ausbau der Rennstrecke besorgt haben.
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