Billen nun doch vor Gericht
Mainzer CDU-Abgeordneter »hinreichend verdächtig«
Zweibrücken/Mainz (dpa/ND). In Rheinland-Pfalz muss sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wegen der Polizeidatenaffäre nun doch vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken entschieden, wie es am Dienstag mitteilte. Es gab damit einer Beschwerde der Landauer Staatsanwaltschaft gegen eine Beendigung des Verfahrens statt. Der 55-Jährige sei der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung von Privatgeheimnissen »hinreichend verdächtig«, so das OLG. Billen sagte der dpa, er sehe dem Prozess »sehr gelassen« entgegen.
Billens Tochter, eine Polizistin, soll sich im November 2009 über Kollegen geheime Polizeidaten über umstrittene Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH beim Ausbau der Rennstrecke besorgt haben.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
