Keine Kinderkommission für Niedersachsen
Schwarz-gelbe Koalition will kein solches Gremium im Parlament
Einen Fachausschuss der besonderen Art wollten SPD, Grüne und LINKE im niedersächsischen Landtag einrichten: eine Kinderkommission. Doch die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat das Projekt jüngst im Plenum gekippt. Ein Landesbeauftragter für Kinderschutz sei völlig ausreichend, meinen CDU und FDP.
Stehen auf Landesebene Entscheidungen an, die Kinder und Jugendliche betreffen, so sollen die jungen Bürger eine Möglichkeit zur Mitsprache bekommen. Diese könnte ihnen eine Kinderkommission bieten, die sich aus je einem Mitglied aller im Landtag vertretenen Fraktionen zusammensetzt. Der Vorsitz der Kommission könnte jährlich wechseln, schlug die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Miriam Staudte, vor. Aufgabe des Gremiums solle es unter anderem sein, sich für bessere Bildungsmöglichkeiten, gegen Kinderarmut, für gesunde Umweltbedingungen und für ein Aufwachsen ohne psychische und körperliche Gewalt einzusetzen.
»Kinder sind Experten in eigener Sache«, sagte Staudte. Deshalb würde es der einen oder anderen Diskussion über Schulpolitik gut tun, wenn die Mädchen und Jungen zum jeweiligen Thema angehört würden. Die Kommission könnte dies ermöglichen.
Sozialexperte Patrick Humke von der Linksfraktion ergänzte: Die Opposition wolle die UNO-Kinderrechtskonvention und die Kinderrechte, die 2009 in die Landesverfassung aufgenommen wurden, durch die Arbeit der Kommission mit Leben erfüllen. Es sei nicht ausreichend, wenn – wie von der Regierungskoalition gewollt – »ein Landesbeauftragter für Kinder inthronisiert und mit einem Budget von 5000 Euro pro Jahr ausgestattet wird«. Durch diese Absicht von CDU und FDP trete zutage, dass Schwarz-Gelb dem Thema »Kinderrechte« nur nachgeordnete Bedeutung einräumt. Eine Kinderkommission, so Humke, könne auch dazu beitragen, bei Kindern und Jugendlichen Interesse an der Politik zu wecken und ihnen vermitteln, dass sie ernst genommen werden.
»Es gibt auch CDU Politiker, die das Thema Kinderkommission positiv sehen«, gab Stefan Klein, Sprecher für Jugendpolitik der SPD-Fraktion, zu bedenken und erinnerte: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhart Pols war mehrere Monate lang Vorsitzender der seit 1988 existierenden Kinderkommission des Deutschen Bundestages und habe seinerzeit dazu geraten, dass auch die Länder solche Kommissionen einrichten.
Doch Schwarz-Gelb in Niedersachsens Parlament ignorierte auch jene Empfehlung und sagte Nein zur Kommission. Ein Kinderbeauftragter, so hieß es aus der Koalition, werde »konkret durch gute Lösungen helfen«, eine Kommission dagegen eher »schwerfällig und behäbig« arbeiten.
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