»Hilfspaket« für Griechenland mit Finanztransaktionssteuer verbinden

Berlin (ND) - Im Vorfeld des Sondertreffens der Euro-Finanzminister am kommenden Sonntag hat die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch die Minister aufgefordert, den Weg für eine Finanztransaktionssteuer frei zu machen. Die Finanzbranche müsse verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten auf diese Weise sofort den Euro stabilisieren und würden alle Kürzungspakete überflüssig machen.

Das »sogennante« Hilfspaket für Griechenland charakterisierte Lötzsch als ein Hilfspaket vor allem »für die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket nicht geholfen«, schätzt die LINKE-Politikerin ein. Die geringfügige Beteiligung der Banken und Versicherungen an dem Rettungspaket sei lediglich eine preiswerte PR-Kampagne für die privaten Gläubiger. Sie seien in erster Linie mit sich selbst solidarisch und nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern in Griechenland, »denen mit dem 78-Mrd.-Euro-Kürzungspaket jede Zukunft verbaut wird.«

In Griechenland entscheide sich, ob die Banken weiter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger saniert werden oder ob »endlich die Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt wird«, so Lötzsch. Deshalb solle an Griechenland ein Exempel statuiert werden. Dafür machte Lötzsch die deutsche und die französische Regierung verantwortlich. »Sollten sie die Griechen in die Knie zwingen, dann werden vergleichbare Sparpakete auch in allen anderen EU-Ländern beschlossen«, prophezeite Lötzsch.