Razzien bei Neonazis in mehreren Bundesländern
Polizei ermittelt nach Aufmarsch in Kreuzberg
Die Beamten beschlagnahmten nach Angaben der Berliner Polizei Kleidungsstücke, Computer, Speichermedien sowie einen Wurfstern, der eine verbotene Waffe ist. Auch seien Teleskopschlagstöcke, Sturmhauben und Quarzhandschuhe gefunden worden. Die Beschuldigten wurden zu Hause in der beschlagnahmten Kleidung fotografiert und eine Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit aufs Revier genommen.
Die Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion, Kerstin Köditz, kritisierte, die Durchsuchungen zeigten, dass »mit zweierlei Maß gemessen« werde. Gegendemonstranten würden unter »Generalverdacht« gestellt, wie der aktuelle Handydatenskandal in Sachsen zeige. Maßnahmen gegen gewalttätige Nazis hingegen seien »zögerlich und halbherzig«. Von den 144 am 14. Mai in Berlin anwesenden Nazis stammten »mehr als 20« aus Sachsen – viele von ihnen aus Regionen und Orten, in denen das neonazistische »Freie Netz« sehr aktiv sei, sagte Köditz. Auch gewählte NPD-Politiker seien identifiziert worden.
Der Berliner Innensenator Körting (SPD) hatte die Naziübergriffe nach dem von Gegendemonstranten gestoppten Aufmarsch als »Gewaltexzess« verurteilt. In Berlin war Kritik an Polizei und Innensenat laut geworden, weil Route und Ort des Aufmarsches bis zuletzt geheim gehalten wurden und weil die Polizei während der gewalttätigen Übergriffe nicht Herr der Lage werden konnte.
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