Auf dem besten Wege
Kommentar von Ines Wallrodt
Es war natürlich das erhoffte Ergebnis, aber die wundersame Verdopplung der Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung in nur vier Tagen dürfte die Aktivisten vom AK Vorrat trotzdem überrascht haben. Noch am Wochenende sah es nämlich nicht danach aus, dass die Online-Petition bis Mittwoch die 50 000er-Marke knacken würde. Diese Zahl ist nötig, um im Bundestag seine Argumente persönlich vortragen zu können. Selbst Petent Kai-Uwe Steffens glaubte nicht, dass sie sie noch schaffen würden. Doch seit der Freiheitsdemonstration am Sonnabend in Berlin konnte man dem Zuwachs im Internet zusehen. Offenbar haben die leicht verzweifelt klingenden »Aufraffen«-Appelle gefruchtet. Auch die schärfer werdende Auseinandersetzung in der Koalition dürfte Anteil an der Mobilisierung gehabt haben.
Von der schwächeren Präsenz der Überwachungsgegner auf der Straße sollte man sich nicht täuschen lassen: Wenn es darauf ankommt, ist die Aufmerksamkeit da. Die Ablehnung der flächendeckenden Dauerspeicherung jeglichen Kommunikationsverhaltens ist auf dem besten Wege, hegemonial zu werden. Trotz der Angstkampagne von CDU und BKA. Selbst unter Unionsanhängern ist inzwischen eine Mehrheit gegen das Vorhaben. Das sollte der Parteispitze zu denken geben.
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