Streit über BdV-Versand in Hessen
(ND). Das hessische Sozialministerium ist wegen des Versands einer Broschüre des Bundes der Vertriebenen (BdV) weiter in der Kritik. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und LINKEN werfen dem Ministerium vor, sich bereitwillig zum Postboten des BdV gemacht zu haben. Auch die Auskünfte im Unterausschuss Heimatvertriebene hätten keine Aufklärung gebracht.
Vor knapp zwei Wochen war der Versand hunderter Broschüren mit Alfred de Zayas' Thesen zur Vertreibung durch das Sozialministerium bekannt geworden (ND vom 13.9.). Die Briefe waren mit einem Anschreiben des BdV und dem Absender des Sozialministeriums versehen. Das Ministerium hatte die 450 Exemplare für 4900 Euro erworben und für rund 250 Euro an verschiedene Einrichtungen, darunter auch Bildungsstätten, verschickt.
»Der Kauf und die Versendung der umstrittenen Broschüre aus Landesgeldern wird immer dubioser«, kritisierten die hessischen Oppositionsparteien gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Weder habe die Staatssekretärin in der Sitzung erklären können, nach welchen Kriterien der Versand erfolgte, noch warum dieser ausschließlich einen Begleitbrief des BdV enthielt. »Damit adelt das Sozialministerium einen Autor, der nachweislich in rechten Kreisen breiten Zuspruch erfährt, und einen Text, der an mehreren Stellen einer wissenschaftlichen Prüfung nicht standhält.« Durch die Verbreitung kruder Thesen und Verschwörungstheorien werde der Aufarbeitung deutscher Geschichte geschadet.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
