CSU-Parteitag beginnt mit Abgrenzung zur CDU
Zentrales Thema auf dem Parteitag in Nürnberg ist die Euro-Rettung
München (dpa/nd). Die CSU will sich auf ihrem Parteitag, der am heutigen Freitag in Nürnberg beginnt, in zentralen inhaltlichen Fragen klar von der CDU abgrenzen. Den rund 1000 Delegierten liegen drei Leitanträge zu Euro, Pkw-Maut und Bildung vor, die in vielen Punkten den Positionen der Schwesterpartei widersprechen. So will die CSU chronischen Euro-Schuldensündern mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone drohen, die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen fordern und sich klar zum dreigliedrigen Schulsystem bekennen. Außerdem steht die Neuwahl des kompletten CSU-Parteivorstands an. Dabei könnte es zum Duell Gauweiler gegen Ramsauer kommen.
Die Euro-Rettung ist das zentrale Thema zum Auftakt des Parteitags am Freitagnachmittag. In einem Leitantrag der CSU-Spitze heißt es hierzu unter anderem: »Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.«
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte vor dem Parteitag das strikte Nein seiner Partei zu jedweder Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. »Deutschland hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass es zu solidarischer Hilfe im Euro-Raum bereit ist«, sagte Seehofer dem CSU-Parteiorgan »Bayernkurier«. Aber es gebe eine »rote Linie«, die die CSU nicht überschreiten werde. »Es darf keine Ausweitung oder Vervielfachung der Rettungsschirme über das Vereinbarte hinaus geben», betonte er.
Der Samstag steht ganz im Zeichen der Neuwahl des Parteivorstands. Während Seehofer mit einer klaren Bestätigung rechnen kann, wird es um die vier Vize-Posten eine Kampfabstimmung zwischen fünf Bewerbern geben: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und dem bekennenden Euro-Skeptiker Peter Gauweiler. In der CSU wird allgemein erwartet, dass es zum direkten Duell Ramsauer gegen Gauweiler kommt - mit guten Chancen für Gauweiler. Seehofer sagte dazu: »Dass es mehrere Kandidaten gibt, ist doch in einer Demokratie kein Betriebsunfall, sondern gehört zur Normalität.«
CSU-Europaabgeordnete sehen in einer möglichen Wahl Gauweilers zum Parteivize keine Gefahr für die europapolitische Ausrichtung der CSU. »Personalentscheidungen verändern nicht die Programmatik der Partei«, sagte Manfred Weber, der auch Chef der CSU-Zukunftskommission ist.
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