OUT OF SPACE: Kredit für GEZ-Gebühr
Kein eigenes Einkommen - das ist kein Befreiungsgrund, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Studentin aus Gießen muss nun zahlen. Der Hessische Rundfunk wollte von der Studentin Rundfunkgebühr haben, da diese über einen internetfähigen Computer verfügte. Sie klagte dagegen, da sie kein eigenes Einkommen habe und ihr Studium über einen Studienkredit finanziere. Die Leipziger Richter urteilten: Befreit werden können nur Empfänger bestimmter sozialer Leistungen wie Sozialhilfe, Bafög etc.
Der Studentin bleibt nichts anderes übrig, als einen höheren Kredit aufzunehmen. Und dies für einen internetfähigen PC, mit dem sie zudem gar keinen Rundfunk empfangen könnte, wenn die Sender nicht das Internet erobert hätten.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
