Nicht oder gar nicht

Israel wird die Okkupation palästinensischen Bodens - in politischer Verniedlichung allgemein als Siedlungsausbau bezeichnet - jetzt verstärkt fortsetzen. Die Palästinenser hätten ja nicht hören wollen und sich die Mitgliedschaft in der UNESCO per Mehrheitsbeschluss der Organisation erzwungen. Das ist nun die Strafe, sagt Benjamin Netanjahu.

Wäre der israelische Ministerpräsident nicht ein so begnadeter Demagoge, müsste er wahrscheinlich selbst grinsen ob solcher Aussage, denn an diesen Zusammenhang glaubt natürlich niemand in der Politik. Ein so schlechtes Gedächtnis kann gar keiner haben. Im Sommer erklärte Netanjahu den Häuserbau auf Palästinenser-Land angesichts der Sozialproteste und hohen Grundstückspreise in Israel für notwendig; zu Jahresbeginn reklamierte er ein »natürliches Wachstum« der Orte wie in anderen Regionen der Welt auch; im vergangenen Jahr empörte sich der Premier gegen Proteste, man werde doch noch Schulen bauen dürfen.

Die Palästinenser wissen also sehr gut, dass so und so gebaut worden wäre - und dass es sich auch bei Teil zwei von Netanjahus Bestrafung, jetzt den Verhandlungsprozess einzufrieren, um reine Demagogie handelt. Schon bisher hat Israels ultrarechte Regierung jegliche Gespräche über die wesentlichen Streitpunkte - Siedlungsbau, Flüchtlinge, Grenzen - verweigert. Der Unterschied ist bei Lichte besehen also der, ob man nicht oder gar nicht verhandeln will.