Israel will »lähmende Sanktionen«
Scharfe Debatte vor IAEA-Bericht zur iranischen Atompolitik
Teheran (AFP/nd). Iran »braucht keine Atombombe«, um Washington und seinen Verbündeten die Stirn zu bieten, erklärte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag. Die USA verfügten selbst über 5000 Atomsprengköpfe und würden Iran unverschämterweise vorwerfen, eine Atombombe zu bauen, sagte Ahmadinedschad laut einem Bericht des iranischen Fernsehens. »Aber sie sollten wissen, dass wir keine Atombombe brauchen, um die Hand abzuschneiden, die sie der Welt entgegenstrecken«, sagte der Präsident. »Wenn die USA das iranische Volk herausfordern wollen, werden sie es nach unserer Antwort bereuen.«
Der für diese Woche erwartete Bericht der internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm soll westlichen Diplomaten und Atomexperten zufolge Hinweise auf eine militärische Komponente des iranischen Atomprogramms enthalten. Nach Informationen der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom Dienstag listet der Bericht Belege dafür auf, dass die Regierung in Teheran in sämtlichen für den Bau von Kernwaffen wesentlichen Bereichen tätig ist oder war.
Es gebe keine Beweise, dass Iran einen atomaren Sprengkopf entwickelt, sagte dagegen der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Dienstag bei einem Besuch in Armenien. Dem Westen und den USA warf er vor, ohne ernsthafte Argumente und Beweise Druck auf Iran auszuüben. Zugleich versicherte er erneut, das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Irans Verteidigungsminister Ahmed Wahidi bezeichnete die Drohungen Israels hinsichtlich eines Militärschlags gegen sein Land am Dienstag als »Medienpropaganda«. Dies sei der »Schwäche des Westens gegenüber Iran« geschuldet, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Minister. Zugleich betonte er, der Iran habe die Kraft, »jeder Bedrohung entgegenzutreten«.
Der deutsch Außenminister Guido Westerwelle warnte vor der Diskussion über einen Militärschlag gegen das Land. Westerwelle erklärte am Dienstag aber auch, es dürfe nicht die Gefahr eingegangen werden, dass Iran sich atomar bewaffne. »Deswegen reagiert ja auch die internationale Gemeinschaft sehr entschlossen«, sagte Westerwelle der ARD und drohte mit möglichen weiteren Sanktionen. Dies sei das derzeit politisch Mögliche und Sinnvolle. Von den Diskussionen über einen Militärschlag halte er nichts. »Sie werden das Gegenteil erreichen von dem, was man erreichen möchte«, sagte Westerwelle.
Russlands Präsident Dmitri Medwedjew zeigte sich besorgt über die angespannte Situation. Leider gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass Iran zur internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich seines Atomprogramms bereit sei, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Berlin. Israel bediene sich aber »einer überaus gefährlichen Rhetorik«. Ein Militärschlag könne »in einer Katastrophe und einem großen Krieg enden«.
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