Monti eint die Gewerkschaften
Generalstreik gegen Sparpaket in Italien
Was Silvio Berlusconi mit seiner rechten Regierung nicht geschafft hat, ist Mario Monti mit seiner »technischen« Exekutive und seiner riesigen Mehrheit im Parlament gelungen: Die drei großen italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL haben gemeinsam Kampfmaßnahmen gegen das Sparpaket verabschiedet und damit nach mehreren Jahren die Gewerkschaftseinheit wieder hergestellt. Die Proteste der Arbeitnehmerorganisationen richten sich vor allem gegen zwei Aspekte: Zum einen gegen den gesamten Rentenkomplex, der die Lebensarbeitszeit drastisch erhöht, für einige Jahrgänge sogar um bis zu vier Jahre. Gleichzeitig sieht das Sparpaket vor, dass Renten über 900 Euro monatlich in den kommenden Jahren keinen Inflationsausgleich mehr erhalten, was de facto einer beachtlichen Kürzung des Altersgeldes gleichkommt. Denn dass die Lebenshaltungskosten demnächst steigen werden, ist gewiss, da im Paket ja auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens ein Prozent vorgesehen ist.
Der zweite Aspekt betrifft die Wiedereinführung der Immobiliensteuer auch für jene, die nur die Wohnung besitzen, in der sie selber leben. In Italien gibt es kaum Mietwohnungen, und 80 Prozent der Bevölkerung hat einen Großteils ihrer Ersparnisse in Wohneigentum gesteckt und sich dafür meist auch hoch verschuldet. Laut Studien sollen sie jetzt im Durchschnitt 800 Euro jährlich an Steuern bezahlen, was für die Ärmeren nur schwer aufzubringen ist.
Insgesamt halten die Gewerkschaften das gesamte Sparpaket für unausgewogen und ungerecht. »Dieses Paket«, so Raffaele Bonanni, Generalsekretär der katholischen CISL, »ist für alle schwer zu ertragen und ungerecht - aber einige trifft es besonders. Wir müssen versuchen, dieses Unrecht aufzuhalten.« Auch Luigi Angeletti von der UIL fordert eine »Korrektur« der Maßnahmen. Susanna Camusso, Generalsekretärin der linken CGIL, sieht ebenfalls Probleme für »Rentner und Arbeitnehmer« und hält es für unerlässlich, dass einige Passagen des Sparpakets im Parlament verändert werden. Sie geht davon aus, dass die Maßnahmen, so wie sie vom Ministerrat verabschiedet wurden, zu starken sozialen Spannungen und zu einer weiteren Depression der nationalen Wirtschaft führen werden. Und sie weist darauf hin, dass in Italien heute die Rentner häufig ihre Kinder und Enkelkinder mit durchziehen müssen, da vor allem die jungen Leute kaum stabile Arbeitsplätze finden können.
Frau Camusso macht auch Vorschläge, wo man stattdessen Einsparungen vornehmen könnte. So schlägt sie ein Abkommen mit der Schweiz über eine Besteuerung der Gelder vor, die am italienischen Fiskus vorbei in den Baken der Eidgenossenschaft deponiert wurden; und sie schlägt vor, dass der italienische Staat vom Kauf der neuen Bomber F 35 Abstand nehmen soll, was allein schon Einsparungen von 13 Milliarden Euro bringen würde. Alle drei Gewerkschaften halten es für positiv, dass man sich jetzt zu einer gemeinsamen Aktion durchringen konnte.
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