Perus Präsident setzt auf Härte

Regierungsumbildung bestätigt den jähen Rechtsschwenk von Ollanta Humala

  • Von Gerhard Dilger, Porto Alegre
  • Lesedauer: 2 Min.
Ausnahmezustand in der Minenregion Cajamarca, ein Exmilitär als neuer Kabinettschef: Viel spricht dafür, dass der Rechtsschwenk des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala in den letzten Wochen unumkehrbar ist.

Noch nicht einmal fünf Monate nach Amtsantritt hat Perus Präsident Ollanta Humala mehr als die Hälfte seines Kabinetts ausgewechselt. Am Sonnabend war Premier Salomón Lerner Ghitis zurückgetreten und mit ihm, wie in Peru üblich, sämtliche Minister. Am Sonntagabend vereidigte Humala zehn neue Ressortleiter, überwiegend Technokraten. Prominentestes Opfer der Kabinettsumbildung ist die afroperuanische Sängerin Susana Baca, die das Kulturressort aufgeben musste. Als Premier setzte der Staatschef den 62-jährigen Exmilitär Óscar Valdés ein, der bereits in den vergangenen Wochen als Innenminister den Hardliner herausgekehrt hatte. In den 80ern war Valdés an der Militärakademie von Lima Dozent des jungen Humala, in den 20 Jahren vor seiner Politkarriere betätigte er sich als Industriemanager.

»Der Staat verhandelt nicht mit Terroristen«, erklärte Valdés zu seinem Antritt - gemeint war ein Anführer der dezimierten Guerillatruppe Sendero Luminoso. Valdés' Ernennung sei aber auch eine »Botschaft der Verhärtung« an jene Akteure, die an den rund 250 Ressourcenkonflikten in Peru beteiligt sind, meint Alfredo Torres vom Umfrageinstitut Ipsos Apoyo. Bislang hatte Humala erklärt, bei großen Bergbau-, Öl- oder Infrastrukturprojekten die Rechte der betroffenen Bevölkerung und der Umwelt mehr zu achten als sein Vorgänger Alan García. Im September unterzeichnete er das jahrelang verschleppte »Gesetz über die vorherige Konsultation« indigener Völker bei Großprojekten.

Expräsident Alejandro Toledo wehrte sich jetzt gegen die »Militarisierung der Regierung«, die zwei Minister seiner Partei Perú Posible schieden aus. Nachdem Toledo beim ersten Wahlgang im April unterlegen war, unterstützte er in Stichwahl den Linksnationalisten Humala gegen die Rechtskandidatin Keiko Fujimori.

Auslöser der Regierungskrise ist der monatelange Streit um ein neues Bergbauprojekt in der Provinz Cajamarca. Dort will der US-Multi Newmont, dessen Kupfer-Gold-Mine Yanacocha bereits seit Jahren für Konflikte sorgt, seine Aktivitäten ausweiten und 4,8 Milliarden Dollar in das Megaprojekt Conga stecken. Die Kleinbauern in der Region fürchten um ihre Wasservorräte - auf dem anvisierten Gelände liegen vier Lagunen.

Am 6. November hatte Humala klargemacht, dass er an Conga festhält. Die Folge waren wochenlange Proteste in und um Cajamarca; Newmont legte das Projekt vorübergehend auf Eis. Am 4. Dezember verhandelte der als kompromissbereit geltende Premier Lerner mit den Protestierern. Der anwesende Innenminister Valdés torpedierte jegliche Annäherung, dann verhängte Humala den Ausnahmezustand über drei Landkreise und schickte Soldaten.

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