Keine Zuzahlung durch Kasse
Hörgerät eigenmächtig gekauft
Nach Auffassung des Gerichts dürften die Sozialversicherungsträger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Eine Ausnahme gelte allenfalls, wenn sich die Entscheidung unangemessen verzögere und der Betroffene auf das Hilfsmittel angewiesen sei.
Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Bürokraft in einer Bäckerei ab. Die Frau hatte sich aufgrund einer ärztlichen Verordnung ein Hörgerät gekauft, ohne zuvor die Entscheidung des zuständigen Sozialversicherungsträgers abzuwarten. Zur Begründung hatte sie geltend gemacht, im Kontakt mit Kollegen und Kunden sei sie auf das Gerät angewiesen.
Anders als das Sozialgericht Mainz ließ das LAG diese Argumentation nicht gelten. Die Klägerin hätte zumindest die zuständigen Stellen vorab darauf hinweisen müssen, falls die Prüfung des Antrags noch länger andauere, werde sie sich das Hörgerät selbst beschaffen. Eine von vorn herein eigenmächtige Beschaffung erlaube das Gesetz nicht.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
