Putin ruft zum Dialog auf

Medwedjew legt Gesetz zu Gouverneurswahlen vor

Der russische Ministerpräsident Putin hat die Opposition zu einer Debatte über politische Inhalte aufgefordert. Die Oppositionsbewegung sollte mehr über Programme diskutieren als über die Politiker, forderte er.

Moskau (dpa/nd). Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat seine Landsleute nach den Massenprotesten von Kremlgegnern nun mit Blick auf die Präsidentenwahl am 4. März zum Dialog aufgerufen. »Wir brauchen einen breiten Dialog über die Zukunft, über die nationale Entwicklung und die nationalen Perspektiven«, schrieb Putin in einem Artikel auf der Internetseite www.putin2012.ru, der auch in der »Iswestija« veröffentlich wurde. Darin wirbt der 59-Jährige für schrittweise Veränderungen statt revolutionären Umsturzes in Russland. »Die sich in der russischen Geschichte ständig wiederholenden Probleme, das ist das Streben eines Teils der Elite nach einem Ruck, nach einer Revolution anstatt einer folgerichtigen Entwicklung. Dabei zeigt nicht nur die russische Erfahrung, sondern die der gesamten Welt die Schädlichkeit historischer Umbrüche«, schrieb Putin.

In dem Beitrag forderte der Regierungschef seine Landsleute auch auf, mehr Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen und sich nicht nur auf die Beamtenschaft und den Staat bei der Lösung von Problemen zu verlassen. Putin versprach allerdings im Fall eines Wahlsieges, bis 2020 die Armut in Russland zu besiegen. Bis Ende dieses Jahrzehnts solle kein Russe mehr unter der Armutsgrenze leben.

Zuletzt hatten nicht nur Oppositionelle, sondern auch Teile des Mittelstands und der Intelligenz sowie die Kirche Putin aufgefordert, auf die Forderungen der jüngsten Protestdemonstrationen nach einem Wandel einzugehen.

Präsident Dmitri Medwedjew hat am Montag wie angekündigt ein Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl vorgelegt. Die von der Opposition mehrfach geforderte Novelle sieht vor, dass künftig wieder die Bevölkerung über den jeweiligen Gebietsgouverneur entscheidet. Die Parteien sollen sich bei der Auswahl ihrer Kandidaten allerdings künftig mit dem Präsidenten abstimmen. Putin hatte die Wahl 2004 abgeschafft, um die Gouverneure faktisch selbst ernennen zu können und den »Postenkauf« durch regionale Strukturen zu verhindern.

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