Totales EU-Ölembargo gegen Iran
LINKE: Neue Strafmaßnahmen verschärfen Kriegsgefahr
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag den bisher gültigen Sanktionskatalog gegen die Islamische Republik Iran erheblich erweitert. Galten bisher ein Waffenembargo und verschiedene Einschränkungen im Waren- und Zahlungsverkehr für den Handel zwischen einem EU-Staat und Iran, so dürften derlei Geschäftstätigkeiten demnächst ziemlich zum Erliegen kommen. Ab Juli soll kein Staat der Union mehr Öl aus Iran kaufen dürfen - ohne Rücksicht auf eigene Verluste. Diese treffen aber kaum die Einpeitscher jener Beschlüsse wie Frankreich und Großbritannien. Paris zum Beispiel verfügt über keinerlei nennenswerte Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran. Es trifft einmal mehr Griechenland, das 25 Prozent seines Öls aus Iran bezieht. Auch Italien (13 Prozent) und Spanien (10 Prozent) müssen sich nun trotz ihrer komatösen Bilanzdefizite nach teureren Alternativen umsehen.
Die EU beschloss neben dem Einfuhrverbot für petrochemische Produkte auch ein Exportverbot für sämtliche Ausrüstungen für die Ölwirtschaft. Jegliche Investitionen in Ölfirmen in Iran sind künftig ebenfalls verboten. Über ein »beispielloses Sanktionspaket« freute sich daher der britische Außenminister William Hague.
Begründet werden die Strafmaßnahmen mit dem angeblichen Streben Irans nach Eigenentwicklung nuklearer Waffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Sanktionen: »Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift.« Dies sei nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, sondern der Sicherheit für die gesamte Welt. Das sehen nicht alle Staaten so. Russland hat die Sanktionen der EU im Hinblick auf einen künftigen Dialog kritisiert. »Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich«, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Sotschi.
Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Jan van Aken, für die LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, hält überdies die Begründung der Strafmaßnahmen für fragwürdig. Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei verlogen, denn er enthalte keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Das habe auch der Direktor der IAEA, Yukiya Amano, letzte Woche im Bundestag eingestanden. »Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr.«
Ähnlich sieht das der Bundesausschuss Friedensratschlag. Sein Sprecher Peter Strutynski erklärte, Iran, das von den Ölexporten in die genannten Länder sehr stark abhängig sei, solle die wichtigste Lebensader durchschnitten werden.
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