Was ist gelenkte Demokratie?

Es gibt ein Land, da unternimmt der Geheimdienst so manches linke Ding, um die von Wählern ins Parlament geschickte Opposition zu behindern. Man spioniert die Partei und deren Fraktion aus, schleust Agenten ein, bezahlt Zuträger, sammelt belastendes Material, um es im geeigneten Moment in die richtigen Medien zu lancieren. So fällt es der mächtigsten Partei leichter, mächtig zu bleiben und der Regierungschef kann selbstsicher das Land zu regieren.

Diese Land heißt - nein, natürlich nicht Bundesrepublik Deutschland. Es geht auch nicht um Angela Merkel und die Rede ist nicht vom Verfassungsschutz. Das Land heißt Russland, der Regierungschef Wladimir Putin, der Name des Geheimdienstes wird mit FSB abgekürzt. Alle zusammen bilden den Kopf dessen, was man hierzulande oft, durchaus treffend und daher kritisch »gelenkte Demokratie« nennt.

Man sollte nicht vorschnell behaupten, es gebe nicht zumindest streckenweise Parallelen mit der in Deutschland gelebten Demokratie. Man frage sich einmal, wem »unser« Verfassungsschutz dienstbar ist, wenn er die LINKE und andere Linke ausforscht. Doch wohl jenen, die - wenn es um den NSU-Mordterror und dessen Nähe zur NPD geht -, schnell dabei sind, die LINKE mit in den Extremismustopf zu werfen. Um dann zu fordern, dass sie von der Parteienfinanzierung abzuschneiden sei. Kurz darauf ritten die Unionierten jüngst eine zweite Angriffswelle. Deren Ziel: Verbot der Linkspartei!

Nein, die Kanzlerin und CDU-Chefin hat nicht »Bravo« gerufen. Doch ist auch kein Ordnungsruf von ihr an Parteiknappen bekannt. Ganz zu schweigen davon, dass ihr Kanzleramt, in dem es die Abteilung 6 zur Koordination der Geheimdienste gibt, allzu links-besessene Agentenführer zurückgepfiffen hätte.

Demnächst wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, um das höchst seltsame Versagen der Geheimdienste bei der Verfolgung von rechtsextremistischen Terroristen zu untersuchen. Unionspolitiker warnen vor einem möglichen parteipolitischem Missbrauch der parlamentarischen Rechte. Kein Wunder, denn davon verstehen sie schließlich etwas. hei