Imagepflege

Die FDP steckt in einem schweren Dilemma. Ihre Politik des Neoliberalismus gilt seit der Wirtschaftskrise als gescheitert, aber zugleich kann die Partei aufgrund von Klientelinteressen nicht ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung ändern. Um den drohenden Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern, versuchen die Liberalen nun, vom Image als Partei der sozialen Kälte wegzukommen. Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm bringen sie einfach die Begriffe »sozial« und »liberal« zusammen. Es wird ein »liberaler Sozialstaat« gefordert. Klingt freundlich, ist es aber nicht. Es folgen nämlich Androhungen gegen Erwerbslose, wie man sie vonseiten der Liberalen seit langem gewohnt ist. »Wer Teilhabe an Arbeit und Wohlstand verliert, soll nicht dauerhaft alimentiert werden«, heißt es in dem Papier. In einer Wirtschaftsordnung, in der in den vergangenen Jahren vor allem der Billiglohnsektor boomt, klingt das Versprechen der FDP, »Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe« zu leisten, geradezu sarkastisch.

Doch damit nicht genug. Zentrales Instrument des »liberalen Sozialstaates« soll das »Bürgergeld« werden. Die Liberalen wollen darin die staatlichen Leistungen für die Grundsicherung zusammenfassen. Bisher war vorgesehen, dass Bedürftige dann 662 Euro pro Kopf und Monat erhalten würden. Für ein menschenwürdiges Dasein würde dies vielfach nicht ausreichen.

Der Titel des Programmentwurfes lautet übrigens »Freiheitsthesen«. Offensichtlich soll aber die darin propagierte »Freiheit« nur für diejenigen gelten, die sie sich auch leisten können.