Syrien spaltet den Sicherheitsrat

China und Russland lehnen Verurteilung ab

Kairo/Damaskus/New York (dpa/nd). Russland blockiert trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und internationalen Appelle weiter Sanktionen gegen das syrische Regime. Selbst nach einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates in New York blieb Russland bei seinem Nein. Weil Russland eine Vetomacht ist, kann das höchste UN-Gremium keine Resolution verabschieden, um das seit zehn Monaten fortwährende Blutvergießen zu stoppen.

Trotz der russischen Blockadehaltung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Hoffnung auf eine Einigung im Sicherheitsrat noch nicht aufgegeben. »Die Lage in Syrien ist in jeder Hinsicht bedrückend, deshalb werden wir in den nächsten Tagen intensiv und in unmittelbaren Gesprächen darauf hinarbeiten, dass die überfällige Resolution zustande kommt.«

Vor dem Weltsicherheitsrat hatte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in dem Land gefordert, wo seit März 2010 nach UN-Schätzungen mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis zum Machtverzicht von Präsident Assad gefordert.

Die ersten beiden Versuche der EU-Staaten, darunter Deutschland, waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert. Russland lehnt eine einseitige Verurteilung des Assad-Regimes ebenso ab wie einen Waffenboykott, Militäreinsatz oder Regimewechsel.

»Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden«, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. »Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten.«

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