Karlsruhe für Griechenland
Standpunkt von Markus Drescher
Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden und wieder einmal hat es geurteilt: verfassungswidrig. Diesmal war es ein kleines Geheimgremium, das die Richter nicht durchgehen ließen. Die wievielte Entscheidung zu Ungunsten einer Bundesregierungen der jüngsten Vergangenheit war das eigentlich?
Mit dem Urteil stellten die Richter nicht nur Schwarz-Gelb erneut ein schlechtes Zeugnis in Sachen Achtung des Grundgesetzes aus. Sondern sie erinnerten auch die Bundestagsabgeordneten daran, welche Macht sie haben. Das war bitter nötig, weil die Mehrheit der Abgeordneten diese Macht mit ihrer Zustimmung zur Neuner-Geheimniskrämerei freiwillig abgegeben hatte. Dass die Idee der parlamentarischen Demokratie nicht auf irgendwelchen Gremien basiert, sondern auf den Entscheidungen der gewählten Abgeordneten im Bundestag, daran sollten diese nicht erst vom Verfassungsgericht erinnert werden müssen.
Auch dass nun viele Abgeordnete die Stärkung des Parlaments und dessen Befugnisse bei der Entscheidung über Euro-Rettungsmaßnahmen begrüßen, wirft mit Blick auf die europäische Situation die Frage auf: Warum freut man sich hier über die Stärkung des Parlamentarismus und der Demokratie und stimmt gleichzeitig dafür - mit Ausnahme der LINKEN -, dass über die Zukunft Griechenlands irgendwelche undemokratischen Gremien entscheiden? Man wünschte den Griechen ein Karlsruhe.
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