Dämpfer für Rot-Grün in Mainz
Kurt Becks Plan zur Reform der Justiz fällt durch
Mainz. Dämpfer für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz: Die ursprünglichen Hauptziele für Einsparungen in der Justiz haben sich als Fehlentscheidungen erwiesen. Die Kommission zur Justizreform spricht sich gegen die heftig umstrittene Fusion der Oberlandesgerichte (OLG) Koblenz und Zweibrücken aus. Auch das Verwaltungsgericht Mainz müsse nicht verschwinden. Gespart werden könne vielfältig anderweitig, etwa über die Landesgrenze hinweg mit einer Zusammenarbeit des OLG Zweibrücken und des OLG Saarbrücken. Beide liegen nur rund 40 Kilometer auseinander. Oder mit dem Verzicht auf Besetzungen frei werdender Stellen an Verwaltungsgerichten.
Ein Schnellschuss
Warum nicht gleich so? Längst haben auch einzelne Sozialdemokraten und Grüne einen undurchdachten Schnellschuss in den Koalitionsverhandlungen 2011 beim Thema Justiz eingestanden. Im Koalitionsvertrag ist viel von Bürgerbeteiligung die Rede. Aber die ursprünglichen OLG-Fusionspläne ohne genaue Berechnungen des Sparvolumens erfuhr die staunende Justiz aus den Medien, auch der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD). Er rief Rot-Grün im vergangenen Jahr dazu auf, erst mit den Betroffenen zu reden und dann zu entscheiden. »Und nicht umgekehrt.«
Unvergessen in der rheinland-pfälzischen Justizhauptstadt Koblenz ist der 13. Mai 2011. Mit Tausenden Bürgern protestierten Hunderte Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte in schwarzer Robe gegen die Justizreform. Zehntausende Koblenzer unterschrieben dagegen.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) reagierte damals gereizt: »Wir sind doch nicht in Lateinamerika!« Wenn Koalitionspartner angesichts der Schuldenbremse die Justizstrukturen prüften, müssten sie nicht erst »die nachgeordneten Behörden fragen«. Das stachelte die dritte Gewalt erst recht an, der Protest der Juristen wuchs weiter - bis Rot-Grün zurückruderte und im Sommer die Fachkommission einsetzte.
Kaum Einsparungen
Die acht Experten aus ganz Deutschland tagten von September bis März ehrenamtlich sieben Mal, besuchten die Justizstandorte Koblenz, Mainz, Zweibrücken und legten am Dienstag in Mainz einen zwölfseitigen Bericht vor. Ihre Aussagen sind klar. »Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten«, heißt es beispielsweise zur ursprünglich vorgesehenen OLG-Fusion. Dagegen spreche etwa die »Erreichbarkeit des Standorts Zweibrücken«. Vom Tisch ist auch die ebenfalls einst vorgesehene Zusammenlegung der beiden Generalstaatsanwaltschaften in der pfälzischen Stadt.
Bevor die neuen Sparvorschläge greifen, beginnt das nächste Jahr: Justizminister Jochen Hartloff (SPD) kündigte die Einrichtung neuer Arbeitsgruppen und einer »Lenkungsgruppe« an. Ihre Ergebnisse sollen bis Ende 2012 vorliegen.
Die CDU sprach von einstigen »krassen Fehlentscheidungen« von Rot-Grün. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner betonte: »Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine Justizreform zu erarbeiten, die auf einer breiten Grundlage steht.«
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