Darf dem EU-Fiskalpakt unter Bedingungen zugestimmt werden?
Der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM sind derzeit Dauerthema in Deutschland wie in EU-Europa. Während ESM-Deckungssummen in schwindelerregende Höhen getrieben werden, schraubt sich die deutsche Debatte vor dem Hintergrund nach oben, dass für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Denn mit dem Vertrag wird ein Teil der Hoheit über den Staatshaushalt an die EU abgetreten. Dies verleiht der Opposition besonderes Gewicht, SPD und Grüne binden ihre Zustimmung deshalb an Zugeständnisse der Regierungskoalition - sie fordern eine Finanzmarktsteuer und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung in den EU-Ländern. Die LINKE lehnt den Fiskalpakt rundheraus ab und prüft gar eine Verfassungsklage.
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