Steuerstreit: Schäuble unter Druck
Opposition fordert Auszeichnung für Fahnder
Berlin (Agenturen/nd). SPD, LINKE und Grüne haben die Haftbefehle aus der Schweiz gegen drei deutsche Finanzbeamte zum Anlass für scharfe Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genommen. Die Regierung sah von Kritik an der Schweiz ab.
Nach Angaben des Bundesjustizministeriums bat die Schweiz am 20. März um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder. Die Schweiz hatte die Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf im Jahr 2010 erlassen: Das Bundesland hatte damals die CD mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten erworben. Die Schweiz sieht hier den Verdacht der Wirtschaftsspionage.
Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Es gehe nur darum, dass »zwei benachbarte Rechtsstaaten« den Vorgang unterschiedlich bewerteten.
Die Opposition warf der Regierung übertriebene Nachsicht vor. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, die Fahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Grünen-Chef Jürgen Trittin kritisierte Schäuble scharf: »Anstatt sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, will er weiter die Anonymität Großvermögender durch ein Abkommen sichern.« »Wenn wir Steuergesetze haben, müssen die auch eingehalten werden«, sagte Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Die Linkspartei setze sich zwar weiter für ein Steuerabkommen mit der Schweiz ein. Der vorliegende Entwurf lasse aber zu viele Schlupflöcher, so Lötzsch.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland zu kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Die Haftbefehle seien ein »massiver Einschüchterungsversuch«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Seite 9
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