Benzinpreise im roten Bereich
LINKE und FDP für Anhebung der Pendlerpauschale / Zwist in der CDU
Noch nie waren die Spritpreise so hoch wie im März, und das Osterfest steht erst noch bevor. In der Regierung und selbst innerhalb der CDU machen sich nun Aktionismus und Uneinigkeit breit. Neben dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier befürworteten gestern auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen den Vorstoß aus den eigenen Reihen hingegen ab. LINKE-Chefin Gesine Lötzsch plädierte für eine Erhöhung auf 45 Cent. Den Fiskus kostete die Pauschale schon letztes Jahr rund 4,4 Milliarden Euro. Eine Senkung der Energiesteuer, die einen Großteil der Benzinkosten ausmacht, schloss Finanzminister Schäuble als Alternative aus. Stattdessen soll ein stärkerer Wettbewerb langfristig die Preise drücken. Regierungssprecher Seibert verwies auf eine Neuerung im Wettbewerbsrecht, wonach Mineralölkonzerne Benzin und Diesel nicht günstiger an ihre eigenen Tankstellen verkaufen dürfen als an die freien Stationen. Die FDP bleibt jedoch hartnäckig und will das Thema Entfernungspauschale im nächsten Koalitionsausschuss diskutieren.
Der Verkehrsclub Deutschland sieht eine Erhöhung der Pauschale skeptisch. »Eine Anhebung würde die Konzerne nur dazu animieren, ihre Preisspekulationen weiter nach oben zu treiben«, so der Verkehrspolitische Sprecher, Gerd Lottsiepen. Der Verband plädierte stattdessen dafür, den Benzinverbrauch durch politische Anreize erheblich zu senken.
Damit Preissteigerungen und Absprachen zwischen den fünf marktbestimmenden Unternehmen künftig schwieriger werden, will das Land Thüringen über den Bundesrat mögliche gesetzliche Regelungen prüfen lassen. Als Vorbild gelten Österreich und Westaustralien. In beiden Ländern wird entweder am Vortag oder zu einer bestimmten Uhrzeit ein Stopp für Benzinpreissteigerungen festgelegt. Der ADAC befürchtet, dass dadurch Unternehmen nur noch schärfer kalkulieren werden.
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