Ein Sack voll leerer Versprechen
Die Angleichung der Ost-Rente an die im Westen geltende steht weiter aus
»Die Grundfrage ist«, sagte mit ernstem Blick Gunnar Winkler, der Präsident der Volkssolidarität, »ob die Bundesregierung die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West will.« Fortgesetzt sei nämlich davon die Rede, »es passiert aber nichts«, so Winkler auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Man müsse mittlerweile davon ausgehen, »dass der Wille dazu nicht da ist«.
Das »Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern«, dem neben mehreren Gewerkschaften auch die Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) angehören, stellte nun einen »Zehn-Jahres-Stufenplan« zur Angleichung der Rente Ost an die Westrenten vor. Eine sofortige Angleichung lehnt das Bündnis ab. »Das würde auf einen schlag zehn Mal so viel kosten wie ein schrittweise Angleichung«, sagte Klaus Michaelis vom SoVD.
Der Bundesregierung zufolge sollen zwar zum 1. Juli 2012 die Renten in den alten Ländern um 2,18 Prozent und in den neuen um 2,26 Prozent angepasst werden. Doch »die Kaufkraftverluste der Renten in den letzten Jahren - immerhin über acht Prozent seit 2004 - werden damit nicht aufgeholt«, erklärt Winkler und verweist auf beständig steigende Mieten und wachsende Energie-, Gesundheits- und Pflegekosten. »Wenn die Rentenanpassung im Osten nun 0,08 Prozent höher ausfällt, ändert dies leider wenig.« Hinzu kommt ein kleiner Rechentrick: Denn die größere Prozentzahl täuscht auf den ersten Blick. Der Ostrentenwert, der derzeit bei 24,37 Euro liegt, steigt auf 24,92 Euro (2,26 Prozent Erhöhung entsprechen einem Anstieg um 55 Cent), der Westrentenwert, der derzeit bei 27,47 Euro liegt, steigt auf 28,07 Euro (2,18 Prozent Erhöhung entsprechen einem Anstieg um 60 Cent).
Noch immer werde die Lebensarbeitsleistung im Osten um über elf Prozent schlechter bewertet als in Westdeutschland, betonte Winkler. Der Ost-Rentner habe durchschnittlich 142 Euro weniger pro Monat als der im Westen. Wer bei durchschnittlichem Verdienst 45 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt hat, hat also auch künftig im Osten eine niedrigere Bruttorente als im Westen: Das Rentenniveau Ost beträgt 88,7 Prozent des Westniveaus. Winkler bezeichnete das als »gesetzlich fixierte Ungleichbehandlung« und sprach von »massiven Nachteilen für Ost-Rentnerinnen und Rentner«.
Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, unterstützt die Forderungen des Bündnisses. Die Angleichung müsse eine »Verbesserung« für die ostdeutschen Rentner bringen, »ohne die Situation der westdeutschen zu verschlechtern«.
Einig ist man sich im Bündnis darüber, dass auf Ankündigungen und Versprechen der Bundesregierung kein Verlass ist. Bereits vor drei Jahren hatte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Seniorentag vollmundig versprochen, bis spätestens Herbst 2011 eine politische Lösung zur Angleichung des Rentenwerts Ost herbeiführen zu wollen. Bekommen habe man jedoch bislang nichts weiter als einen »Sack voller Versprechungen«, sagte Judith Kerschbaumer von der ver.di-Bundesverwaltung. »Seit 22 Jahren werden uns jetzt schon Versprechen gegeben und nicht gehalten.« Dass man bereits 2010 dem Arbeitsministerium 75 000 Unterschriften übergeben hat, hatte keinerlei Auswirkungen. Im November letzten Jahres, so Kerschbaumer, habe man daher auch Merkel noch einmal an ihr Versprechen erinnert, »doch dieses Schreiben wurde noch nicht einmal beantwortet«. Auch Gunnar Winkler zeigt sich enttäuscht: »Das brüskiert vor allem die Betroffenen.«
Anfang Mai findet in Hamburg der 10. Seniorentag statt. »Die Bundeskanzlerin hält dort wieder eine offizielle Rede«, sagte Winkler. Das eine oder andere leere Versprechen dürfte sie also noch im Sack haben.
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