Steuersünder: Abkommen beschlossen

Berlin (AFP/nd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung gebilligt. Der Anfang April erzielten Vereinbarung zufolge soll in dem Nachbarland liegendes Geld deutscher Steuersünder etwas höher besteuert werden, als nach dem ursprünglichen Vertragstext geplant. Das Abkommen sieht unter anderem die Möglichkeit einer pauschalen Nachversteuerung von bislang illegal in die Schweiz verbrachten Geldern vor. Je nach Vermögen betragen die Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent. Im Gegenzug soll es für die Betroffenen Straffreiheit geben.

Schäuble rechnet mit etwa zehn Milliarden Euro aus der einmaligen Zahlung. Rund 1,6 Milliarden Euro sind als Vorabzahlung Schweizer Banken garantiert. Belastbare Angaben über Schwarzgeldguthaben gibt es nicht: Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

Die SPD bekräftigten gestern ihren Widerstand gegen das Abkommen. Der Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, seine Partei werde keiner Regelung zustimmen, die weiterhin Schlupflöcher offen lasse und bei der Steuerhinterzieher straffrei bleiben würden. Da der Bundesrat der Vereinbarung zustimmen muss, ist die Regierung auf Unterstützung durch von SPD und Grünen regierte Bundesländer angewiesen. Es ist also äußerst fraglich, ob das Abkommen mit der Schweiz wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird.