Köder für kluge Köpfe

Der Bundestag hat gestern die sogenannte Blue Card beschlossen. Ihr Ziel ist es, Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland zu locken - und damit dem Wünsch der deutschen Wirtschaft zu entsprechen. Den die bemängelt schon seit geraumer Zeit fehlende Fachkräfte. Allein in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen seien 140 000 Stellen offen, die Hälfte davon für Ingenieure, klagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Aus diesem Grund soll die Zuwanderung in Zukunft »konsequent gesteuert« werden, wie der FDP-Parlamentarier Hartfried Wolff während der gestrigen Beratungen im Bundestag betonte.

SPD und LINKE befürchten Lohndumping

Um die EU-Richtlinie zur Blue Card in der Bundesrepublik umzusetzen, wird das Aufenthaltsgesetz sowie einige Verordnungen geändert. Demnach wird es mit der Blauen Karte nur noch einen Aufenthaltstitel für hoch qualifizierte Migranten aus Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind, geben. Nach drei Jahren wird eine dauerhafte Niederlassungserlaubis erteilt. Familienangehörige können dann nachkommen. Gelingt es, innerhalb von zwei Jahren gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, so wird das permanente Bleiberecht demjenigen bereits dann genehmigt. Auch wird Hochqualifizierten durch die Gesetzesänderung ein sechsmonatiges Visum eingeräumt, um einen Arbeitsplatz zu suchen.

Die Opposition stört besonders die künftige Mindestverdienstgrenze. Laut Gesetz soll das Mindesteinkommen von heute 66 000 Euro auf 44 800 Euro im Jahr gesenkt werden. Für sogenannte Mangelberufe, dazu zählen unter anderem Ärzte, Ingenieure und IT-Spezialisten, wird die Schwelle auf 34 944 Euro herabgesetzt. Das traf besonders bei LINKEN und SPD auf Kritik. Sie warfen der Bundesregierung Lohndumping vor. Tatsächlich liegt sogar für Einsteiger in Mangelberufen das Jahresbruttogehalt deutlich über dieser Grenze. Physiker oder Mathematiker etwa aus Indien sollen künftig zum Einstiegsgehalt im öffentlichen Dienst arbeiten, kritisierte Daniela Kolbe von der SPD.

Den Vorwurf, sie betreibe Arbeitgeberpolitik, konnte die Bundesregierung gestern nicht ausräumen. Koalitionspolitiker waren sichtlich bemüht, die Umsetzung der EU-Richtlinie als Erfolg zu verkaufen. So sprach FDP-Mann Wolff von einem »Paradigmenwechsel« in der Arbeitsmigration. Hürden würden abgebaut und Verfahren entbürokratisiert, erklärte Wolff. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich überzeugt davon, dass die Gesetzesänderungen gegen den Mangel an Fachkräften wirke - auch ohne dass Migranten angezogen würden, die nicht arbeitsfähig und -willig seien.

Schlagabtausch zwischen Kolbe und Kauder

SPD und Grüne schlugen als Alternative zum schwarz-gelben Blue-Card ein Punktesystem vor. Mit Hilfe fester Kriterien wie beispielsweise Bildungsstand und Berufserfahrung wird dabei entschieden, wer einwandern darf und wer nicht. Friedrich wiederum steht dem Punktesystem skeptisch gegenüber.

Für reichlich Aufregung in der Debatte sorgte ein Schlagabtausch zwischen Kolbe und Volker Kauder (CDU). Die SPD-Innenpolitikerin warf dem Fraktionschef der Union Dampfplauderei über den Islam vor. Er trage zu einer Verhinderung einer Willkommenskultur in Deutschland bei, so ihre Kritik. Kauder hatte in Vorfeld der Islamkonferenz gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Empört ergriff er das Wort: »Die Menschen gehören zu uns, und davon habe ich nichts zurückzunehmen.«

Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Bundesrat beschlossen werden und sollen zur Jahresmitte in Kraft treten.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft