Vorratsdaten: Brüssel will auf rückwirkende Strafe verzichten
Berlin (dpa/nd). Die EU-Kommission will bei der anstehenden Vorratsdaten-Klage gegen Deutschland voraussichtlich keine rückwirkenden Strafzahlungen beantragen. Das habe der zuständige EU-Spitzenbeamte jetzt im Innenausschusses des Bundestages berichtet, sagten Teilnehmer der Sitzung am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Damit würde sich nach Einschätzung aus Koalitionskreisen der Druck aus Brüssel auf die Bundesregierung etwas verringern, möglichst schnell ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
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