Vorratsdaten: Brüssel will auf rückwirkende Strafe verzichten
Berlin (dpa/nd). Die EU-Kommission will bei der anstehenden Vorratsdaten-Klage gegen Deutschland voraussichtlich keine rückwirkenden Strafzahlungen beantragen. Das habe der zuständige EU-Spitzenbeamte jetzt im Innenausschusses des Bundestages berichtet, sagten Teilnehmer der Sitzung am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Damit würde sich nach Einschätzung aus Koalitionskreisen der Druck aus Brüssel auf die Bundesregierung etwas verringern, möglichst schnell ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen
Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.
Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.
Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!
