Koalitionsvertrag unterzeichnet

Düsseldorf (nd-Meier). Morgen soll Hannelore Kraft erneut zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt werden, gestern unterzeichneten die Landes-Spitzen von SPD und Grünen in Düsseldorf den Koalitionsvertrag. Rot-grünes Anliegen sei es, »Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stärker, ökologischer, sozialer und noch demokratischer zu machen«, betonte Kraft anlässlich der Signierung. Die grüne Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sprach von »einer tragfähigen Grundlage« und betonte ihre Zuversicht für die anstehenden fünf Regierungsjahre. Parteitage von SPD und Grünen hatten das Vertragswerk am Wochenende beinahe einstimmig abgesegnet.

Hubertus Zdebel, Landeschef der aus dem NRW-Landtag geflogenen Linkspartei, kritisierte den Vertrag als Ausdruck »neoliberaler Konsolidierungspolitik«. Alle politischen Gestaltungsansprüche würden massiven Sparvorgaben untergeordnet.

»Der NRW-Koalitionsvertrag ist im Umweltbereich unzureichend und vage«, moniert Oliver Kalusch, geschäftsführender Vorstand des in Bonn ansässigen »Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz«. Kalusch bezieht sich dabei insbesondere auf (Nicht-)Aussagen zu den umstrittenen Kohlekraftwerken in Lünen und Datteln und zu den in NRW betriebenen Atomanlagen. Der DGB hingegen begrüßt die rot-grünen Verhandlungsergebnisse halbherzig: Die künftige Landesregierung bekenne sich klar »zu Guter Arbeit, zur Energiewende, zum Industriestandort NRW und zu sozialer Prävention«. Allerdings bleibe der Text der Koalitionsvereinbarung an vielen Stellen vage und auf der Ebene von Absichtserklärungen.