Spanien stellt Rettungsantrag
Wirtschaftsminister schreibt einen Brief / Troika wird Überwachung übernehmen
Gut zwei Wochen hat sich Spanien nach seiner Ankündigung geziert, den Antrag auf EU-Finanzhilfen definitiv zu stellen. Nach dem starken Druck der Europartner hat dies Wirtschaftsminister Luis de Guindos in einem am Montag abgeschickten Brief an den Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nachgeholt. Darin wird »formal finanzielle Unterstützung« aus einem EU-Rettungsfonds zur »Rekapitalisierung der Finanzinstitute« beantragt. Guindos tut darin so, als habe Spanien vor zwei Wochen die Partner zur Hilfe aufgefordert. Dabei war es umgekehrt - Madrid hatte immer betont, keinerlei externe Unterstützung zu benötigen.
Eine genaue Summe wird in dem Brief immer noch nicht genannt, die Details sollen bis zum 9. Juli ausgehandelt werden. Es geht um einen Betrag, der den »Kapitalbedarf« der Banken und eine »zusätzliche Sicherheitsmarge« abdeckt, »maximal 100 Milliarden Euro«. Ursprünglich hatte die konservative Regierung die Verzögerung damit begründet, dass sie auf das Ergebnis von Bankenprüfungen warten wolle, bevor sie eine konkrete Summe nennen könne. Prüfer hatten den Kapitalbedarf der Banken am Freitag mit maximal 62,6 Milliarden Euro angegeben. Die Zahl ist freilich mit Vorsicht zu genießen, denn die von den Banken gelieferten Informationen, die die Basis der Berechnungen bilden, wurden nicht überprüft.
Der Antrag wurde jetzt auch deshalb gestellt, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim Vierergipfel in Rom die Forderung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Banken direkt über einen der EU-Rettungsfonds zu refinanzieren, abwies. Es müsse der spanische Staat sein, der gegenüber den europäischen Steuerzahlern dafür haftet, dass die Probleme in den Banken beseitigt werden. »Haftung und Kontrolle gehören zusammen«, sagte sie.
Obwohl die Rettungsfonds-Verträge eine direkte Bankenhilfe nicht zulassen, versuchte Rajoy, dies durchzusetzen, um eine externe Kontrolle über den Staatshaushalt zu vermeiden. Nun hat also doch der spanische Staat das Geld beantragt, sein Bankenrettungsfonds FROB verwaltet es für die Regierung und leitet es an die Banken weiter.
Am Montag stellte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia klar, dass sich die Aufsicht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht auf das Bankensystem beschränken werde. »Mit größerer Aufmerksamkeit« werde künftig überwacht, ob Spanien seine »eingegangen Verpflichtungen« einhalte. Da könne die Regierung »sagen, was sie wolle«.
Natürlich weiß auch Rajoy, dass Zinsen und Rückzahlung des Kredits den Haushalt belasten werden. Daher pocht Madrid auf einen relativ niedrigen Zinssatz von drei bis vier Prozent. Die Laufzeit soll bei 15 Jahren liegen, wobei die Rückzahlungen frühestens in fünf Jahren beginnen. Klar ist aber, dass der Staatshaushalt belastet wird - damit begründet die Troika die Kontrolle der spanischen Staatsfinanzen. Zuletzt hatte Madrid gegen die Defizitziele verstoßen. Das Haushaltsdefizit lag Ende 2011 bei neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Monte dei Paschi
Erstmals seit Beginn der Euro-Krise könnte eine italienische Bank um Staatshilfe bitten: Monte dei Paschi, Nummer 3 in Italien, hatte sich 2007 bei der Übernahme der kleinen norditalienischen Regionalbank Antonveneta verhoben. Seither gab es schon zwei Kapitalerhöhungen. Die Finanzpolizei vermutet Kurs- treiberei und Behinderung von Aufsichtsbehörden. Grund für den aktuellen Milliardenbedarf der nach eigenen Angaben ältesten aktiven Bank der Welt sollen Kapitalanforderungen der EU-Bankenaufsicht sein. Laut Nachrichtenagentur Ansa soll die Bank aus Siena mit Finanzministerium und Zentralbank in Rom über die Ausgabe von staatlich garantierten Anleihen im Wert von mindestens einer Milliarde Euro verhandeln. 2,3 Milliarden soll ein drastisches Sparprogramm bringen. Dazu zählt die Streichung von 1500 der 30 000 Stellen. dpa/nd
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