Domino in Brunsbüttel

Die jüngste Nachricht aus Tübingen lässt die Umweltverbände jubeln: Die dortigen Stadtwerke wollen dem Vorhaben, in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) ein Kohlekraftwerk zu errichten, den Rücken kehren. Damit fällt ein weiterer Investor für das Betreiberkonsortium SWS aus - und der bereits 2008 begonnene Domino-Effekt bei Projektausstiegen setzt sich fort.

Insgesamt hat nun bereits ein Drittel der Gesellschafter den Rückzug verkündet beziehungsweise angetreten. Das ist zugleich eine schlechte Botschaft für die am 19. Juli anstehende SWS-Gesellschafterversammlung. Dort muss vor rund 70 Gesellschaftern Klartext geredet werden, was die Finanzierung des 1820-MW-Projekts angeht. SWS verrät derzeit nicht, wie es die ursprünglich veranschlagten drei Milliarden Euro an Kapital für den Bau des Steinkohle-Doppelblocks noch zusammenbekommen will. Nach außen kommuniziert SWS noch Optimismus, obwohl die Pläne faktisch seit längerem auf Eis liegen. Auf der Internetseite des Projekts ist noch von der Inbetriebnahme 2017 die Rede.

Der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat SWS bereits ein Ultimatum gesetzt, definitiv bis zum Jahresende über den Bau zu entscheiden. Ansonsten würde das vor fünfeinhalb Jahren per Optionsvertrag »reservierte«, etwa 30 Hektar große Grundstück nämlich zurück an das Land Schleswig-Holstein fallen. Damit folgte der neue Minister buchstabengetreu dem zwischen SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag, worin es heißt, dass »Kohlekraftwerke nicht in die aktuelle Energiestrategie des Landes passen«.

SWS verfügt seit geraumer Zeit zwar über eine Baugenehmigung, doch diese wird gerade verwaltungs- und umweltrechtlich von Umweltorganisationen wie BUND und Deutsche Umwelthilfe beklagt. Allein der jährliche Kohlendioxidausstoß pro Jahr würde bei 10,2 Millionen Tonnen liegen. Im Kommunalparlament von Brunsbüttel stehen CDU und SPD übrigens seit Jahren gemeinsam zu dem Vorhaben.