Rüstung für 40 Millionen Euro pro Tag

Täglich 40 Millionen Euro für neue Waffen und andere Militärtechnik. Das sieht das neue Programmgesetz für die Verteidigung im Zeitraum 2003-2008 vor, dessen Entwurf die französische Rechtsregierung in der letzten Woche verabschiedet hat. Während dieses Jahr für Rüstungsaufwendungen 12,68 Milliarden Euro ausgegeben werden, sollen es im Jahre 2008 15,08 Milliarden Euro sein. Der spektakulärste Punkt im Programmgesetz 2003-2008 ist die Entscheidung für den Bau eines zweiten Flugzeugträgers, der den erst kürzlich in Betrieb genommenen atomkraftgetriebenen Flugzeugträger Charles de Gaulle ergänzen soll. Für die Entwicklungskosten und die erste Bauphase 2005-2008 sind 600 Millionen Euro veranschlagt, doch wie groß und damit wie teuer das möglichst bis 2012 fertig zu stellende Schiff wirklich wird, soll bis 2005 entschieden werden. Eine Kosten sparende Kooperation mit den Briten ist in Überlegung. Der Flugzeugträger Charles de Gaulle hat seinerzeit gut drei Milliarden Euro gekostet. Die französischen Luftstreitkräfte erhalten im Zeitraum 2003-2008 weitere 57 Rafale-Jagdflugzeuge, die Marine 19. Für diese Flugzeuge werden bis 2003 insgesamt 500 Marschflugkörper angeschafft. An die Landstreitkräfte gehen unter anderem 117 Leclerc-Panzer und 37 Kampfhubschrauber vom Typ Tiger. Zur Marine soll 2006 die mit hochmoderner Horchtechnik ausgerüstete Fregatte Bougainville hinzustoßen. Wie Staatspräsident Jacques Chirac betont, »entspricht das Programmgesetz der dringenden Notwendigkeit, Frankreichs Verteidigungsanstrengungen wieder auf das notwendige Niveau zurückzubringen«. Das Programmgesetz muss nicht dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden. Was es enthält, erfuhren die Abgeordneten der Opposition erst aus der Zeitung. Frühere Regierungen hatten vorab in groben Linien wenigstens die Mitglieder der Verteidigungskommission der Nationalversammlung informiert. Dass dies von der jetzigen Rechtsregierung demonstrativ unterlassen wurde, ist nach den Worten des sozialistischen Vizepräsidenten der Kommission, Jean-Yves Le Drian, »ein einschneidender Rückschritt und eine Brüskierung der Volksvertretung«. Der ehemalige sozialistische Verteidigungsminister Paul Quilès kritisiert, dass Frankreich seine Ausgaben für die Verteidigung spektakulär erhöht, während alle anderen europäischen Länder - außer Großbritannien - sie reduzieren. Außerdem sei es verfehlt, solche Verteidigungsanstrengungen im Alleingang zu unternehmen, statt sich mit den Partnern in der EU im Interesse einer gemeinsamen Verteidigung abzustimmen. Jack Lang, sozialistischer Bildungsminister in der letzten Linksregierung, meint: »Die Entscheidung für einen milliardenteuren Flugzeugträger, dessen militärischer Nutzen mehr als zweifelhaft ist, stellt eine Provokation dar, nicht zuletzt für die Hochschullehrer und Forscher, denen man mit dem Budget 2003 eine Hungerkur verordnet.« Der Sprecher der Grünen, Denis Baupin, prangert an: »Das ist die Rückkehr der alten Dämonen der Rechten - Militarismus und Nationalismus. Indem sie an diese Frage national statt europäisch herangeht, beweist die Rechtsregierung, dass sie keine Lehren aus der Geschichte gezogen hat.«