Arglistige Täuschung

Aussage gegen Aussage – dieser Situation dürfte für die 17. Zivilkammer des Lübecker Landgerichts nichts Neues sein. Auch im aktuellen Prozess um den Thor Steinar-Laden im schleswig-holsteinischen Glinde (Kreis Stormarn) vor den Toren Hamburgs ist dies der Fall. Die Vermieter sagen, sie seien im vergangenen Sommer arglistig getäuscht worden. Demgegenüber erklären die Vertreter der als Pächter auftretenden Bestmarke Textil GmbH, die Vermieter seien im Mietvertrag auf die Marke Thor Steinar und auf mögliche öffentliche Proteste dagegen hingewiesen worden. Namentlich tat dies unter anderem der Bestmarke-Gesellschafter Uwe Meusel.

Alternative zu Hamburg

Das abgeschlossene Mietverhältnis soll noch bis 2015 laufen. Mit einer Räumungsklage möchten die Vermieter den unliebsamen Mieter in ihrer Ladenzeile aber so schnell wie möglich wieder loswerden. Der Bundesgerichtshof hat 2010 entschieden, dass der Mieter gegenüber dem Vermieter eine Aufklärungspflicht hat, wenn eine Verbindung zwischen der verkauften Ware und der rechtsextremen Szene existiert. Unterbleibt solch ein Hinweis, kann der Mietvertrag angefochten werden.
Im März hatten sich alle Beteiligten bereits zu einem Gütetermin getroffen. Doch Bestmarke-Geschäftsführer Thomas Pohland machte unmissverständlich klar, dass es einen vorzeitigen Abschied aus Glinde nicht geben werde, denn der Laden rechne sich.
2008 war schon in der Europa-Passage in Hamburgs Innenstadt ein Thor Steinar-Laden eröffnet worden, doch nach massiven Protesten schloss dieser wenige Wochen später. Vermieter war die HSH Nordbank – auch diese sprach von einer Täuschung bei Abschluss des Mietvertrages. Der Vorgang landete jedoch nicht vor Gericht. Die Klientel aus der Hansestadt blieb den Verantwortlichen um die rechtslastige Modemarke allerdings so wichtig, dass man nach einer Alternative forschte. Erst drei Jahre später wurde man in Glinde fündig, das von Hamburg gut und schnell erreichbar ist.
Vor Gericht war immer wieder die Rede von drei Mietvertragsexemplaren. Eines davon sei ein ursprünglicher Entwurf aus den Händen des Vermieters gewesen, in dem dann noch zusätzliche Eintragungen mit einer Schreibmaschine erfolgt seien. Auch seien dort als Anlage Papiere über die Bestmarke Textil GmbH angefügt worden. Dort sei aber nirgends von Thor Steinar die Rede gewesen.
Die beiden anderen Exemplare waren Lose-Blätter-Sammlungen, die erst nach Vertragsunterzeichnung von dem »Bestmarke«-Bevollmächtigten zusammengeheftet und dann übergeben wurde. Erst Stunden später fiel den Vermietern auf, dass im zurückgelassenen Vertrag sehr wohl Thor Steinar namentlich erwähnt wurde.

Verschwundener Entwurf

Zugleich stellte man fest, dass der ursprüngliche Entwurf spurlos verschwunden war. Über die Vertragseintragungen widersprechen sich nun die Aussagen. Da der »Bestmarke«-Bevollmächtigte als geladener Zeuge aus Krankheitsgründen nach vorgelegtem Attest nicht erschien, wird die Beweisaufnahme im Oktober fortgesetzt.
Der Laden mit dem Namen Tønsberg öffnete am 16. September das erste Mal. Seitdem finden täglich Mahnwachen davor statt. Dahinter steckt das Aktionsbündnis »Runder Tisch – Glinde gegen Rechts«. Dieses lädt für den 15. September zur Großdemonstration gegen den Laden ein. Eine Woche später steigt ein »Rock gegen Rechts«-Festival in der Stadt.