Das Hartz-Dilemma der Linken
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dieser Tage Post bekommen - von den eigenen Genossen. Man habe da einige Fragen zum rot-rot-grünen Vorstoß der Doppelspitze, so die Antikapitalistische Linke Niedersachsens in einem Offenen Brief, zum Beispiel danach, warum gegenüber SPD und Grünen als Bedingung für eine Zusammenarbeit zwar einen Stopp der Sanktionen gegen die von der Hartz-Reform Betroffenen betont wurde, nicht jedoch die Abschaffung »dieses Schandgesetzes« selbst.
Man kann den Offenen Brief aus Niedersachsen pars pro toto für die zentrale, die Identität bestimmende Bedeutung der Forderung »Hartz muss weg« in der LINKEN lesen. Eine ihrer Quellorganisation - die Wahlalternative - wäre ohne die Agenda-Politik von Rot-Grün womöglich gar nicht gegründet worden. »Das Hartz-Gesetz«, heißt es im Erfurter Programm der LINKEN, hätte »zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft« geführt.
Die organisierte Gängelung Hunderttausender, der gewollte Druck auf das allgemeine Lohnniveau, die Strategie der disziplinierenden Verunsicherung ohnehin schon bedrohter Arbeitnehmermilieus, die mit der Hartz-Reform einhergehende Kinderarmut, die versagten Bildungschancen - die Folgen einer Politik, die vom »Fördern« nicht viel verstanden hat und sich vor allem aufs »Fordern« verlegte, sind in den vergangenen Jahren bestens dokumentiert, vielfach beklagt und oft kritisiert worden.
Allein: Es hat sich in den vergangenen Jahren nicht viel daran geändert. Weder ein deutliches Urteil aus Karlsruhe noch die Diskussionen um wachsende Armut und wenig hilfreiche Bildungsgutscheine haben in der Politik für die nötige Bewegung gesorgt. Was dereinst noch als massenhafter Protest von unten auf Montagsdemonstrationen gegen die Agenda ankämpfte, lastet heute auf den Schultern einiger weniger Initiativen. Gewerkschaften und Sozialverbände konnten noch so oft und noch so kritische Bilanzen des Hartz-Systems ziehen. Und auch eine Linkspartei, welche die strikte Absage an Hartz IV als ihr Alleinstellungsmerkmal ausgibt, hat der bestürzenden »Normalität« von Armut kaum etwas entgegenzusetzen.
Man kann den Offenen Brief aus Niedersachsen pars pro toto für die zentrale, die Identität bestimmende Bedeutung der Forderung »Hartz muss weg« in der LINKEN lesen. Eine ihrer Quellorganisation - die Wahlalternative - wäre ohne die Agenda-Politik von Rot-Grün womöglich gar nicht gegründet worden. »Das Hartz-Gesetz«, heißt es im Erfurter Programm der LINKEN, hätte »zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft« geführt.
Die organisierte Gängelung Hunderttausender, der gewollte Druck auf das allgemeine Lohnniveau, die Strategie der disziplinierenden Verunsicherung ohnehin schon bedrohter Arbeitnehmermilieus, die mit der Hartz-Reform einhergehende Kinderarmut, die versagten Bildungschancen - die Folgen einer Politik, die vom »Fördern« nicht viel verstanden hat und sich vor allem aufs »Fordern« verlegte, sind in den vergangenen Jahren bestens dokumentiert, vielfach beklagt und oft kritisiert worden.
Allein: Es hat sich in den vergangenen Jahren nicht viel daran geändert. Weder ein deutliches Urteil aus Karlsruhe noch die Diskussionen um wachsende Armut und wenig hilfreiche Bildungsgutscheine haben in der Politik für die nötige Bewegung gesorgt. Was dereinst noch als massenhafter Protest von unten auf Montagsdemonstrationen gegen die Agenda ankämpfte, lastet heute auf den Schultern einiger weniger Initiativen. Gewerkschaften und Sozialverbände konnten noch so oft und noch so kritische Bilanzen des Hartz-Systems ziehen. Und auch eine Linkspartei, welche die strikte Absage an Hartz IV als ihr Alleinstellungsmerkmal ausgibt, hat der bestürzenden »Normalität« von Armut kaum etwas entgegenzusetzen.