Aufnahme mit Nebenwirkungen
Russland tritt heute nach 18-jährigen Verhandlungen der Welthandelsorganisation bei
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) tanzte aus der Reihe. Sie hatte bis zuletzt erfolglos versucht, den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) zu verhindern und dazu sogar das Verfassungsgericht angerufen. Begründung: Der russischen Wirtschaft würde dadurch irreversibler Schaden zugefügt, das Land werde von ausländischen Billigprodukten überschwemmt werden.
Die Argumente der KPRF sind nicht einfach von der Hand zu weisen sind. In der Tat muss Moskau seine Märkte künftig stärker öffnen. Gleichzeitig aber wird durch den Beitritt der Transfer von Hochtechnologien und Know-how erleichtert: Voraussetzung für die umfassende wirtschaftliche Modernisierung des Rohstoffriesen, die auch nach Putins Rückkehr in den Kreml erstes Staatsziel bleibt.
Moskau dagegen erwartet, dass die Europäische Union nun damit beginnt, WTO-Normen widersprechende Exportschranken für russische Waren, Dienstleistungen und Kapital abzuschaffen. Beide Seiten werden sich noch etwas gedulden müssen. Denn für sensible Branchen haben Russland und die WTO Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren ausgehandelt. Über letzte Details feilschten Experten noch, kurz bevor der Ministerrat der Welthandelsorganisation Mitte November letzten Jahres in Genf Russland offiziell als neues Mitglied aufnahm.
Die Verhandlungen dazu zogen sich 18 Jahre lang hin. So lange, wie bei keinem anderen Land. Denn die Beitrittskandidaten müssen ihre Probleme in bilateralen Verhandlungen mit jedem Staat, der bereits Mitglied ist, einzeln klären.
Zuerst mauerten die USA, unter anderem wegen Moskaus kerntechnischer Zusammenarbeit mit Iran, nach dem Krieg mit Russland im August 2008 Georgien. Beider Verhandlungen zur Regelung der Zollverwaltung von Georgiens abtrünniger Region Südossetien und die Überwachung des Transports von Handelsgütern an der Grenze der Separatisten mit Russland dauerten Monate. Erst Anfang November 2011 einigten sich beide Seiten unter Schweizer Vermittlung auf einen Kompromiss. Kurz danach wurde auch das Paket mit den Bedingungen für die russische WTO-Mitgliedschaft festgezurrt. Mit dem Beitritt zur WTO, so Generaldirektor Pascal Lamy bei der Unterzeichnung, bekenne sich Russland zu einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden weltweiten Handelssystem und werde ein attraktiverer Geschäftsplatz. Das WTO-Label sei wichtig für das Vertrauen internationaler Investoren.
Ganze sechs Monate gaben die Beitrittsabkommen Moskau Zeit, die nationale Gesetzgebung den WTO-Regeln anzupassen. Maxim Medwedkow, Moskaus langjährigen Chefunterhändler, schreckte das nicht. Russland habe die langen Verhandlungen bereits dazu genutzt, seine Gesetze zu ändern. Einige der Korrekturen könnten daher sofort wirksam werden und das Geschäftsklima erheblich verbessern.
Der Diplomat meinte damit vor allem die Abschaffung der Quoten für den Export von russischem Stahl - momentan 3,2 Millionen Tonnen jährlich - durch die EU gleich zu Beginn der Mitgliedschaft. Auch die EU-Importzölle für andere Produkte der Stahlsparte können aufgehoben werden. Russische Exportabgaben auf Gas (30 Prozent) Öl und Ölprodukte, Eisen und Nichteisenmetalle dagegen bleiben weiter bestehen.
Ebenfalls sofort nach dem Beitritt gleichen die russischen Staatsbahnen ihre Transporttarife für importierte Waren den billigeren für einheimische Güter an. Außerdem entfallen alle Lizenzen, die derzeit für die Einfuhr von Alkohol, Medikamente und Verschlüsselungstechnik fällig sind. Auch muss Russland seine Kontrollen zum Schutz geistigen Eigentums - vor allem im Internet - erhöhen und die bedingungslose Erfüllung einschlägiger internationaler Abkommen garantieren.
Im Laufe von vier Jahren nach dem WTO-Beitritt muss Russlands auch den Markt für Telekommunikationsdienstleistungen vollständig liberalisieren, dadurch kann sich ausländisches Kapital in der der Branche einkaufen. Auch die Zölle für eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse, darunter Milchprodukte, Getreide und Zucker sollen drastisch reduziert werden. Russland musste sich mit dem Beitritt zudem verpflichten, seine Agrarsubventionen von derzeit 9 Milliarden Dollar auf 4,4 Milliarden zu kürzen.
Subventionsabbau, und die Senkung von Einfuhrzöllen - sie soll nach Ablauf einer Übergangszeit zwischen ein und fünf Jahren auch bei mehr als 700 Industrieerzeugnissen greifen - seien für ausländische Unternehmen, die in Russland mit einer eigenen Produktion starten wollen, ein »unbestreitbarer Pluspunkt«, hieß es bei der deutschen Außenhandelskammer in Moskau. Nach China ist die Bundesrepublik Russlands wichtigster Außenhandelspartner. Allein die deutsche Wirtschaft verspricht sich von Russlands WTO-Beitritt Gewinne von rund einer Milliarde Euro.
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