Aufschub für Ashraf
Kommentar von Olaf Standke
Als Pakistans Verfassungsrichter unlängst ein neues Gesetz kippten, das den Staats- wie den Regierungschef vor Bestrafung wegen Missachtung des Gerichts schützen sollte, war klar: Auch der neue Premier Raja Pervez Ashraf muss mit juristischer Verfolgung rechnen. Sein Vorgänger Yousaf Raza Gilani wurde verurteilt, weil er sich weigerte, die Schweizer Behörden um die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Parteifreund und Präsident Asif Ali Zardari zu ersuchen.
Gestern nun räumte der Oberste Gerichtshof Ashraf in dieser Angelegenheit einen dreiwöchigen Aufschub ein; bleibt allerdings auch er beim Nein, ist das nur eine Galgenfrist im Machtkampf zwischen Regierung und Gericht. Die an vielen Stellen äußerst fragile Atommacht Pakistan kommt so nicht zur Ruhe. Zuletzt galten Angriffe militanter Islamisten auch einem Luftwaffenstützpunkt, auf dem Kernwaffen vermutet werden. Das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet ist ein ständiger Unruheherd, Drohnenangriffe der USA sorgen für zusätzliche Spannungen. Ganz zu schweigen von den großen sozialen Problemen und religiösen Konflikten im Lande. Und die Regierung vermag keine Lösungen anzubieten, sie ist vielmehr Teil der Probleme. Für die Opposition gibt es nur eine Schlussfolgerung aus dieser Staatskrise: rasche Neuwahlen.
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