Flüchtlingen steht Elterngeld zu
Karlsruhe (epd/nd). Ausländer mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis haben Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld. Ausländische Staatsangehörige, die sich mindestens drei Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, müssten die Leistungen erhalten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss. Entgegengesetzte gesetzliche Regelungen verstießen gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitssatz und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung und seien daher nichtig. »Zum wiederholten Mal muss das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrige Gesetze der Bundesregierung kassieren, die Migrantinnen und Migranten
betreffen«, erklärte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linkspartei nach Bekanntwerden des Beschlusses.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
