»PR-Gag« aus Brüssel

Berlin (nd-Sattler). Mit einer »Sonderwirtschaftszone« will der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, der Ökonomie in Griechenland auf die Beine helfen. Mit Investitionsprogrammen und schärferer Kontrolle durch die EU sollten die Wachstumsraten deutlich angekurbelt werden, meinte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem »Spiegel«. Geht es nach Schulz, sollte eine »Wachstumsagentur« aus europäischen und griechischen Beamten gemeinsam Projekte festlegen, die von der EU gefördert werden. Voraussetzungen dafür seien allerdings ein klares Bekenntnis Athens zum Euro, die Bereitschaft der griechischen Regierung, »gemeinsam mit europäischen Institutionen das Land aufzubauen«, und Investitionszulagen für Unternehmen, die nach Griechenland gehen.

Einer Aushebelung sozialer und ökologischer Standards, die sich hinter den Sonderwirtschaftszonen verberge, werde sich die Linke massiv widersetzen, betonte die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer, gegenüber »nd«. »Chinesische Verhältnisse« in Griechenland dürfe es nicht geben. Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, bewertete im nd-Gespräch den Vorschlag als »PR-Gag«. »Niemand wird in Griechenland investieren, solange der Zusammenhalt der Eurozone nicht ohne Zweifel gesichert ist. Dazu braucht es eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialunion«, so der Parlamentarier. Zudem sei die Initiative des Präsidenten mit niemandem im EU-Parlament abgestimmt. Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz bekräftigte, dass es unumgänglich sei, die griechische Bevölkerung und alle Parteien in Lösungsansätze einzubeziehen. So solle auch die Initiative des griechischen Linksbündnisses SYRIZA zu einer Schuldenkonferenz aufgegriffen werden.

Eine reale Entlastung der griechischen Staatsfinanzen könnte dagegen das derzeit zwischen Athen und Bern verhandelte Steuerabkommen Griechenland-Schweiz bringen. Wie es am Wochenende hieß, stünden die Gespräche kurz vor dem Abschluss.