EU setzt Afrika Pistole auf die Brust

Im Ausland Märkte öffnen, um im Inland Beschäftigung zu schaffen. Dieser alten merkantilistischen Regel hat sich die EU nun ganz offen verschrieben: Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ bei seiner Rede zur Lage der Union vergangene Woche keinen Zweifel: »Darin liegt das Potenzial der europäischen Wirtschaft. Das ist die Goldgrube, aus der wir noch einiges zutage fördern können.«

Die Ersten, die sich mit der neuen proaktiven Handelsoffensive konfrontiert sehen, sind die afrikanischen Staaten. Seit 2002 verhandelt die EU mit regionalen Staatenbündnissen auf dem afrikanischen Kontinent über sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die laut ursprünglichem Zeitplan längst in trockenen Tüchern sein müssten. Das sind sie nicht, weil sich in Afrika immer mehr Widerstand regt. Der geht vor allem von den Bauernverbänden aus, die zu Recht fürchten, ein weiteres Mal einem Liberalisierungstsunami ausgesetzt zu werden.

Unter neutralen Entwicklungsexperten aus Nord und Süd gibt es keinen Zweifel daran, dass die EPAs vor allem der EU nützten. Bereits jetzt können sich afrikanische Länder nicht ausreichend vor Billigimporten aus der EU wie Hähnchenschenkel, Milchpulver oder Tomatenmark schützen. Millionen Bauern hat das ihre Existenzgrundlage gekostet.

Der EU ist das freilich egal. Staaten, die die EPAs mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollen ab 2014 vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden, beschloss das Europäische Parlament im Sinne Barrosos und des Handelskommissars Karel De Gucht vor wenigen Tagen. Wer sich den EU-Interessen nicht fügt, wird bestraft. Selten hat die EU so offen gezeigt, was sie unter Partnerschaft versteht: bedingungslose Vorfahrt für die eigene Wirtschaft. Ein entwicklungspolitisches Armutszeugnis.