EU setzt Afrika Pistole auf die Brust
Im Ausland Märkte öffnen, um im Inland Beschäftigung zu schaffen. Dieser alten merkantilistischen Regel hat sich die EU nun ganz offen verschrieben: Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ bei seiner Rede zur Lage der Union vergangene Woche keinen Zweifel: »Darin liegt das Potenzial der europäischen Wirtschaft. Das ist die Goldgrube, aus der wir noch einiges zutage fördern können.«
Die Ersten, die sich mit der neuen proaktiven Handelsoffensive konfrontiert sehen, sind die afrikanischen Staaten. Seit 2002 verhandelt die EU mit regionalen Staatenbündnissen auf dem afrikanischen Kontinent über sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die laut ursprünglichem Zeitplan längst in trockenen Tüchern sein müssten. Das sind sie nicht, weil sich in Afrika immer mehr Widerstand regt. Der geht vor allem von den Bauernverbänden aus, die zu Recht fürchten, ein weiteres Mal einem Liberalisierungstsunami ausgesetzt zu werden.
Unter neutralen Entwicklungsexperten aus Nord und Süd gibt es keinen Zweifel daran, dass die EPAs vor allem der EU nützten. Bereits jetzt können sich afrikanische Länder nicht ausreichend vor Billigimporten aus der EU wie Hähnchenschenkel, Milchpulver oder Tomatenmark schützen. Millionen Bauern hat das ihre Existenzgrundlage gekostet.
Der EU ist das freilich egal. Staaten, die die EPAs mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollen ab 2014 vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden, beschloss das Europäische Parlament im Sinne Barrosos und des Handelskommissars Karel De Gucht vor wenigen Tagen. Wer sich den EU-Interessen nicht fügt, wird bestraft. Selten hat die EU so offen gezeigt, was sie unter Partnerschaft versteht: bedingungslose Vorfahrt für die eigene Wirtschaft. Ein entwicklungspolitisches Armutszeugnis.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
