CDU streitet um Frauenquote
Parteivorstand lehnt Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag ab
Berlin (dpa/nd). Die CDU lehnt die Bitte ihrer Frauengruppe im Bundestag um eine freie Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Das Thema habe nicht den Charakter von Gewissensfragen wie etwa die Sterbehilfe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Vorstandssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. Die Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion müsse dann entsprechend der Arbeitsordnung mit der Mehrheit solidarisch sein. Union und Koalition müssten geschlossen abstimmen.
Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker will die Quote hingegen noch in dieser Wahlperiode und notfalls mit Abgeordneten der Opposition durchsetzen. Sie sagte dem Magazin »Cicero« (Oktober): »Wenn es um die Big Points geht, kann man sich auch schon mal einen Konflikt erlauben.« CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und CSU-Chef Horst Seehofer verlangten Koalitionsdisziplin.
Im Bundesrat war am vorigen Freitag mit Hilfe der unionsgeführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland ein Antrag aus dem SPD-regierten Hamburg erfolgreich. Danach soll in den nächsten elf Jahren eine Beteiligung von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten durchgesetzt werden. Im Bundestag hat die Länderinitiative allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Denn CSU, FDP sowie große Teile der CDU sind gegen eine Frauenquote. Die Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen, Rita Pawelski (CDU), pocht auf eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang, damit die Abgeordneten ihrem »frauenpolitischen Gewissen« folgen könnten.
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