Berlin will ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

New York (AFP/nd). Deutschland hat seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt. »Wenn die Vereinten Nationen repräsentativ für die Welt im 21. Jahrhundert bleiben wollen, bedarf es einer Reform auch des Sicherheitsrats«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan am Dienstag in New York. Die sogenannte G4-Gruppe setzt sich seit mehreren Jahren für eine Neuordnung des mächtigsten UN-Gremiums ein. In einer gemeinsamen Erklärung erneuerte sie ihre Forderung nach einem erweiterten Sicherheitsrat, der die neuen »geopolitischen Realitäten« besser widerspiegeln soll. Dabei hoben sie auch die Bedeutung eines ständigen Sitzes für Afrika hervor.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich zuvor in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung für den Reformvorschlag der G4 ausgesprochen. Der Sicherheitsrat müsse »den Gleichgewichten in der heutigen Welt« entsprechen, sagte er. Westerwelle begrüßte das »klare Bekenntnis« Hollandes zu einer Reform.

Im Sicherheitsrat sind derzeit 15 Staaten vertreten, von denen nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz und damit bei allen Entscheidungen ein Vetorecht haben. Zehn weitere Staaten werden durch die Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder gewählt.