Politik
Thüringen

Waffenlobby zielt auf PDS-Fraktionschef

Polizist erstattet Strafanzeige gegen Ramelow

Peter Liebers, Erfurt
05.05.2003
Lesedauer: 2 Min.

Die Waffenlobby hat den PDS-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ins Visier genommen, weil er beharrlich für Veränderungen des Waffenrechts eintritt. Justizminister Karl-Heinz Gasser habe ihn darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet hat, sagte Ramelow dem ND. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Vorsitzenden des Schützenvereins in Nimritz bei Pößneck. Der Polizist Ehrenfried Schmidt, der ausdrückliche betont, die Anzeige sei mit dem Thüringer Schützenbund abgestimmt, wirft Ramelow vor, gegen das Waffenrecht verstoßen zu haben, als er auf Schießständen Munition gekauft und mitgenommen hat, um sie auf einer Pressekonferenz zu präsentieren und damit Lücken im Waffenrecht nachzuweisen. Ohne dass er nach dem Personalausweis oder gar nach einem Waffenschein gefragt worden war, war Ramelow Pistolenmunition vom gleichen Kaliber verkauft, mit dem der Gymnasiast Robert Steinhäuser im vorigen Jahr im Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen erschossen hatte. Ramelow wertete es als bezeichnend, dass die Anzeige am 30. April erstattet wurde, dem Tag, an dem in Gera ein vormaliger Jäger von einem Sondereinsatzkommando Beamten überwältigt werden musste, weil er seine Frau mit deren eigenem Gewehr bedroht hatte. Der Vorfall hatte Lücken im Waffenrecht und eine unglaubliche Schlampigkeit der Ordnungsbehörden deutlich gemacht. Die Frau, deren Jagdschein wie der ihres Mannes schon drei Jahre abgelaufen war, hatte die Waffe ungesichert aufbewahrt. Ihrem 58-jährigen Mann, der noch eine Bewährungsstrafe verbüßt, waren erst eine Woche zuvor seine Pistolen entzogen worden, die er legal besaß. Das geschah erst, nachdem ihn eine Verwandte angezeigt und auf seine Gewalttätigkeit aufmerksam gemacht hatte. Staatsanwalt Holm Kästel konnte da nur entnervt feststellen, es sei nicht nachvollziehbar, wieso Personen, die mehrfach polizeilich aufgefallen sind, noch im Besitz von Waffenkarten sind. Ramelow sieht sich dadurch in der Forderung nach einem zentralen Waffenregister, Waffenführerschein und exakten Kontrollen beim Munitionsverkauf bestärkt.

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