Kompromiß zur Sonderabfallgesellschaft
Berlin und Brandenburg werden das Projekt in gemeinsamer Verantwortung leiten
(ADN). Nach zweijährigem erbitterten Streit wird Erzeugern und Entsorgern von Sonderabfall in Berlin und Brandenburg demnächst mit der Sonderabfallgesellschaft (SBB) eine Management- und Beraterfirma zur Seite stehen. Damit ist in der Frage, ob die Gesellschaft mehr privatwirtschaftlich oder öffentlich organisiert werden soll, ein Kompromiß gelungen. Wie die noch in Gründung befindliche Gesellschaft am Montag vor der Presse in Potsdam mitteilte, sind die beiden Länder sowie Erzeuger und Entsorger zu je 25 Prozent Gesellschafter. Damit beteiligen sich zum ersten Mal zwei Länder gemeinsam an einer solchen Gesellschaft.
In den ersten vier Jahren wechseln sich Berlin und Bran-
denburg an der Spitze des Aufsichtsrates ab. Den Anfang macht mit Burkhard Knippenberg aus dem Potsdamer Umweltministerium das Land Brandenburg. Gründungsgeschäftsführer ist Werner Brokke.
Die SBB weist die von den Herstellerfirmen angezeigten Sonderabfälle bestimmten Anlagen zu. Brocke nannte die neue Gesellschaft einen Makler und Berater für die Sonderabfallwirtschaft. Neben dem Gewähren von Entsorgungssicherheit und dem Verhindern krimineller, illegaler Entsorgung wird das Vermeiden von Abfall zu den vordringlichen Aufgaben der SBB gehören. Dazu sollen Informations- und Beratungsmöglichkeiten ge-
schaffen werden. Brocke will mit höchstens 25 Mitarbeitern auskommen. Die Erzeuger müssen sich auf Vermittlungsgebühren einrichten, über deren Höhe es jedoch noch keine Vorstellungen gibt. Nach Erfahrungen aus dem Altbundesgebiet sind es sieben bis zwölf Prozent der Entsorgungsgebühren. Jedoch wird die SBB laut eigenen Angaben keinen Gewinn erwirtschaften, sondern nur die Selbstkosten decken.
Vorerst will die SBB selbst keine Entsorgungsanlagen errichten, da derzeit Überkapazitäten bestehen. Allerdings muß in Brandenburg das Gros der bestehenden Anlagen auf neuesten Stand gebracht oder neu errichtet werden wie in
Schwedt und Schwarzheide. Lediglich die Schöneicher Anlage genügt derzeit den Nor-
Bislang besteht in Brandenburg kein Überblick über die Entstehung von Sonderabfällen. Das Aufkommen wird auf 120 000 Tonnen/Jahr geschätzt. In Berlin sind 85 Prozent der rund 75 000 Tonnen im Jahr direkt vom Erzeuger an abnahmebereite Deponien gegangen. Unter Sonderabfälle werden bis auf Kernbrennstoffe oder Tierkadaver, für die es gesonderte Festlegungen gibt, industrielle und gewerbliche Rückstände wie Galvanikschlämme, Lösungsmittel, Gießereisande oder Lacke gewählt
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