Lafontaine – kein oder ein Signal für Berlin?
Berliner Parteien spielen „Was ihr wollt“
(ND/dpa). Die Wahl von Oskar Lafontaine zum neuen SPD-Vorsitzenden wird nach Ansicht des Berliner SPD-Fraktionschefs Klaus Böger keine unmittelbare Wirkung auf die derzeit laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin haben. „Die Berliner Last haben wir zu tragen“, sagte Böger. Mit Blick auf das zweite Sondierungsgespräch mit der CDU am kommenden Montag, bei dem es besonders um die Finanzlage gehen soll, sagte Böger: „Die Haushaltszahlen von Berlin ändern sich durch die Wahl von Lafontaine nicht.“
Die PDS erhoffe sich von der Wahl Lafontaines die „Chance zu einer größeren politischen Dynamik auch in Berlin“, erklärte Fraktionsvorsitzende Carola Freundl. Diese Chance sollte die Berliner SPD nutzen, um Berührungsängste gegenüber der PDS abzubauen und
zu einem kritisch-konstruktiven Dialog mit ihr zu finden.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, forderten die Berliner SPD auf, die Wahl Lafontaines als rot-grünes Signal zu betrachten, mehr Selbstbewußtsein gegenüber der CDU zu entwickeln und die Große Koalition zu verlassen. Versage sie sich weiter einer Reformpolitik, verpasse sie die Chance zu einem Neuaufbruch.
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky meinte, in der Wahl Lafontaines habe sich „ein Stück Sehnsucht nach Autorität“ gezeigt. In der Konsequenz heiße dies für die SPD-Landesverbände, daß sie eher staatsverantwortlich auftreten müßten. Wenn diese Wahl Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Berlin habe, dann einen „eher begünstigenden Einfluß“.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
