Potsdamer Normalfall

Wolfgang Hübner
24.09.2004
Lesedauer: 1 Min.

In Potsdam ist gestern Nachmittag der politische Normalfall eingetreten: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS sind faktisch gescheitert. Bleibt es dabei, dann können sich all jene bestätigt sehen, die diese Gespräche von vornherein nur als Formsache angesehen haben. Dass die Verhandlungen schwierig werden würden, war klar. Schließlich haben SPD und PDS beim Streit um Hartz IV, der alle Landesprobleme überlagert, konträre Standpunkte. Matthias Platzeck ist zu sehr Parteisoldat, als dass er gegen den Kanzler rebellieren würde. Und für die PDS ist es geradezu eine Überlebensfrage, bei Hartz IV konsequent und damit glaubwürdig zu bleiben. Die Schatten, über die SPD und PDS für einen Kompromiss hätten springen müssen, sind augenscheinlich zu lang. Bei SPD und CDU sind sie kürzer, was eine Menge - und zwar wenig Schmeichelhaftes - über die Sozialdemokraten verrät. CDU-Frontmann Jörg Schönbohm, der dieser Tage ziemlich gelassen wirkt, hat das wohl gewusst. Auf seine Brandenburger SPD kann er sich verlassen. Die Aussichten für einen Politikwechsel in Brandenburg sind auf ein Minimum geschrumpft. Es ist nicht zu erwarten, dass die SPD es sich noch anders überlegt. Alles läuft auf ein »Weiter so« der Verliererkoalition hinaus - als wäre nichts passiert.

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