Bürgschaft aus Geschwister- liebe unwirksam
Eine Bankbürgschaft ist dann nichtig, wenn sich der Bürge aus reiner Geschwisterliebe finanziell übernimmt. Mit dieser G ru ndsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung über die Sittenwidrigkeit von Kinder- und Ehegattenbürgschaften auf Geschwister ausgedehnt, soweit zwischen diesen eine vergleichbar enge Beziehung besteht.
Im konkreten Fall wurde die Klage einer Bank abgewiesen, die von der Schwester eines Kreditnehmers eine halbe Million Mark eingefordert hatte. Der Bank war aber bekannt, daß die vermögenslose Bürgin sich allein ihrem Bruder zuliebe verpflichtet hatte (Az. IX ZR 271/96).
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
