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mm Grundsätzlich einig über Steuerreform

Zweite Runde der Koalitionsgespräche in Bonn

Bonn (dpa/ND). SPD und Grüne haben sich auf die Grundzüge einer ökologischen Steuerreform und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verständigt.

Zentrale Aufgabe der neuen rotgrünen Bundesregierung werde die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung sein, sagten der künftige' Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer, am Mittwoch nach der zweiten Verhandlungsrunde der Koalitionsgespräche in Bonn. Über die strittigen Einzelheiten der Ökosteuerreform wie den künftigen Benzinpreis und andere Energiesteuern wollen beide Seiten an diesem Donnerstag in der dritten Runde beraten. Fischer rechnet dabei mit schwierigen Verhandlungen. Eine rasche Einigung auf konkrete Zahlen gilt als eher unwahrscheinlich. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wollen die

künftigen Koalitionspartner vorerst auf die umstrittene Ausbildungsabgabe verzichten. Die Verpflichtung der Wirtschaft zur Berufsausbildung solle allerdings im Bündnis für Arbeit deutlich unterstrichen werden, betonten Schröder und Fischer Wenn dann immer noch nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stünden, seien gesetzliche Maßnahmen unverzichtbar Auch für den Aufbau Ost wurde ein Konzept vereinbart. Subventionen sollen verstetigt und Förderprogramme gebündelt werden. Beide Seiten waren sich einig, die Eigenkapitalbasis mittelständischer Ost-Unternehmer zu stärken.

Laut Fischer wird durch die Haushaltsrisiken von 20 Milliarden Mark und mehr der Spielraum der neuen Regierung deutlich eingeengt. Damit sei klar, »daß wir hier eine schwere Erblast übernehmen« und beim neuen Haushaltsentwurf zugleich »an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit liegen«. Seiten 2 und 3

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