Kein Blatt paßt zwischen beide?
Doch auch er hat sein Interesse an dem Amt bekundet. Er, dessen Interesse vor allem der Einwanderungspolitik und dem Staatsbürgerschaftsrecht gilt, sei sicher, einiges bewegen zu können. Gerade wegen seiner Abstammung. Aber er sieht
auch die Nachteile, die Bedenken. Ein »Ausländer« für die einen, einer, der das Amt wegen seiner Türkei-Zentrierung beschränken könnte, für die anderen. Bisher jedoch hat er aus seiner besonderen Rolle Nutzen gezogen. Und Unterstützung. Die »taz« kolportierte die Vorliebe des türkischen Massenblattes »Hürriyet« für die »reinrassige« Claudia Roth. Und türkische Abneigungen gegen ihren Kontrahenten Cem Özdemir Ohne Ansehen der Beteiligten? In diesen Zeiten der Ungewißheiten verwischen die Grenzen zwischen Person und Posten.
»In der Bewertung der Türkei-Politik paßt zwischen sie und mich kein Blatt«, wehrt Özdemir ab. Richtig, es geht nur um Inhalte. Und die Funktion des »Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen« böte tatsächlich allen Grund zu ernsthafter Überlegung.
Die scheidende Ausländerbeauftragte ist gescheitert, soviel steht fest. Cornelia Schmalz-Jacobsen hält sich also vernünftigerweise zurück, was Kommentare zur Zukunft »ihres« Amtes betrifft. Sie wolle den Nachfolgern »kein Ei ins Nest legen«, zitiert der Pressesprecher die abwesende FDP-Politikerin mystisch. Immerhin hat sie unlängst in einem Memorandum zum Abschied formuliert, daß die Zuwanderungs- und Integrationspolitik neu strukturiert gehört. Wenngleich: »Integration läßt sich nicht exakt definieren.«
Doch, genau darum geht's. Das will Claudia Roth schon in einer neuen Bezeichnung deutlich machen. Der bisherige Ausländerbeauftragte soll zum Integrationsbeauftragten werden. Vor 20 Jahren angesichts der Probleme um die
sogenannten Gastarbeiter geschaffen, ist die Enge des bisherigen Verständnisses längst klar Daß auch Flüchtlinge Teil der Bevölkerung in Deutschland sind, mit der Ansicht steht Claudia Roth schon nicht mehr als eine unter vielen Grünen.
Sie läuft zu großer Form auf, wenn es um Asyl- und Flüchtlingspolitik geht. Im Vergleich zum Aussiedlerbeauftragten sei das Amt mit seinem Dutzend Mitarbeitern lächerlich ausgestattet. Sie kann sich eine Zusammenlegung beider vorstellen. »Aussiedler haben zwar einen deutschen Paß, sind aber nicht integriert.« Sie will Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, beratenden Zugang zum Kabinett, Initiativrecht auch für die Tagesordnung des Bundestages. Sie träumt von einer Ombudsmann-Funktion, ähnlich dem Datenschutzbeauftragten.
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