Millionenfache Armut
DIE VERROHUNG DER BUNDESREPUBLIK
Dies ist ein Buch über den gesellschaftlichen Klimawandel, der gemeinhin mit dem Ausglühen des rheinischen Kapitalismus, der neoliberalen Abkühlung und seit 2005 mit dem frostigen Wort Hartz IV identifiziert wird. Wer Aufklärung über den sozialen Paradigmenwechsel sucht, wird hier fündig. Das Buch soll die Augen öffnen für diese »ungeheure Ungleichheit« zwischen sehr arm und sehr reich, schreibt Stéphane Hessel im Vorwort.
Es ist allerdings schwerlich zu leugnen, dass die Mehrheit der Gesellschaft ihren Burgfrieden mit Hartz IV gemacht hat. Auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten sind weitgehend ausgeschöpft, wie Christoph Butterwege in seinem kenntnisreichen Rückblick offenbart. Ideengebern und Repräsentanten einer einst regsamen sozialen Bewegung fällt es oft nicht leicht, ein Scheitern oder auch nur Stillstand einzugestehen. Eher wird verbal dramatisiert, ein »notwendig provokantes« Buch geschrieben mit einer Vielzahl von »Faschismus«-Analogien. Dennoch: Die Defensive ist unübersehbar.
Dieses Buch ist quasi ein Nachwehen des Widerstands gegen Hartz-IV. Die Autoren wissen, dass sich einige Fragen heute anders stellen, neue gültige Antworten können sie freilich noch nicht bieten.
Armut gibt es in der bundesdeutschen Gesellschaft millionenfach. Und das ist ein Skandal. Die großen Armutsrisiken - vor allem Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Erkrankungen und, Benachteiligung bei der Bildung - sind bekannt. Dennoch sind auch in der Armut die Menschen nicht gleich. Das zeigen die Berechnungen von Holdger Platta, wie hoch ein Hartz-IV-Regelsatz sein müsste, der ein Mindestmaß an sozialer, kultureller und politischer Teilhabe sichert. Die meisten Rechnungen kommen deutlich über 1000 Euro monatlich, nicht weit entfernt von der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze von derzeit 1029 Euro. Selbst dieser Regelsatz könnte aber für jemanden, der z.B. zum Arzt mehrmals notwendige und weite Wege zurückzulegen hat, nicht ausreichen, während sich andere Arme mit derselben Summe in günstigeren Lebensumständen einiges leisten könnten. Ist das gerecht? Platta spricht vom »Dilemma der Durchschnittswerte« und befindet sich somit - was er sicher weit von sich weisen würde - unversehens in der Nähe schwarz-gelber Ideen nach einer Regionalisierung von Hartz IV.
Armut hat immer ein ganz konkretes Gesicht. Der Weg aus der Armut erfordert individuelle Hilfe. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Streichungen bei Hilfen, Kürzungen im Bereich der Sozialarbeit, der öffentlichen Beschäftigung und Weiterbildung programmieren lebenslange Armut. Darüber findet man in diesem Band wenig.
Bei der Suche nach Alternativen bietet das Buch eine auffallende Divergenz. Das soziale Gegenstück zu Hartz IV ist, folgt man der Schwerpunktsetzung der Autoren, eine vor allem durch Arbeitszeitverkürzung zu erreichende maximale Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen. Rainer Thiel hat hierfür einen flammenden Appell verfasst. Frigga Haug sieht in der Vier-in-Einem-Perspektive eine Vorlage für ein emanzipiertes Leben - von Hartz IV nicht in »Hartz V«, sondern direkt in eine selbstbestimmte Arbeitswelt von übermorgen. Eine schöne Vision.
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