- Politik
- Jerusalem
Netanjahu will Neuwahlen
Israels Parlament wird Anfang 2013 neu bestimmt
Jerusalem (dpa/nd). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine vorgezogene Wahl des Parlaments für Anfang kommenden Jahres angekündigt.
Es sei deutlich geworden, dass sich seine Koalition nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen könne, begründete er seinen Schritt am Dienstagabend. »Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten«, betonte er. Auch angesichts des Atomstreits mit Iran hofft er auf eine starke Mehrheit für seine Likud-Partei. Ein Datum für die Neuwahl nannte er nicht, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten.
Israelische Medien spekulierten am Mittwoch, die Wahlen könnten zwischen Mitte Januar und Mitte Februar stattfinden. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am Montag für seine eigene Auflösung stimmt. Die Koalition von Netanjahu, die bei einer Abstimmung Umfragen zufolge als Favorit gilt, würde bis zu den Wahlen weiterregieren. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden.
Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Parlamentsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Knessetsitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar. »Ich kann es nicht zulassen, dass der Haushalt aus allen Nähten platzt«, sagte er bei der Ankündigung der Neuwahlen. Umfragen zufolge gilt es jedoch als sicher, dass er auch nach einem möglichen Wahlsieg wieder eine Koalitionsregierung bilden muss.
Neben einer strikten Haushaltspolitik sprach Netanjahu auch schon sein zweites Wahlkampfthema, die Sicherheit Israels, an. »Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm«, sagte er.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
